Abschiebung kurz vorm Mutterschutz

Bayern wollte schwangere Frau nach Italien bringen – Widerstand war erfolgreich

In letzter Minute konnte die Abschiebung verhindert werden: Am Mittwochmorgen sollte eine 21jährige hochschwangere Frau zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn vom Flughafen München nach Italien abgeschoben werden. Wie der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet, habe sich die Frau kurz vor dem Einsteigen in das Flugzeug auf den Boden geworfen und gegen die Abschiebung zur Wehr gesetzt. Die Polizei habe danach erklärt, dass die Abschiebung vorerst abgebrochen werde. Die Maschine startete ohne die Frau, die wieder in Abschiebehaft kam.

Der Fall von Adama K. hatte für große Empörung gesorgt: Die hochschwangere Frau aus Sierra Leone, die zusammen mit dem Vater ihres ungeborenen Kindes in Hengersberg, einer Außenstelle des Transitzentrums Deggendorf, untergebracht war, sollte zwei Tage vor dem Beginn ihres Mutterschutzes abgeschoben werden. »Eine hochschwangere Frau auf Biegen und Brechen abschieben zu wollen, macht uns bestürzt und fassungslos«, so Hanna Smudda vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Wie Petra Haubner, Anwältin von K., dem »nd« mitteilte, habe das Amtsgericht mittlerweile den Haftbeschluss aufgehoben, Frau K. sei frei. Eine Überstellung nach Italien müsse neu beantragt werden und benötige in der Regel zwei Wochen Vorbereitungszeit. Dann wird sich K. aber bereits in Mutterschutz befinden – somit kann sie nicht nach Italien abgeschoben werden. Haubner beobachtet eine »Trendwende in der bayrischen Asylpolitik«. Zwei weitere Schwangere sollen sich derzeit in Abschiebehaft befinden. »Die bayrische CSU-Landesregierung will demonstrieren, dass sie hart durchgreift – auch mit Hinblick auf die Landtagswahlen im Oktober. Es soll ein Signal gesendet werden, dass Familien mit Kindern erst gar nicht versuchen sollen, nach Deutschland zu kommen.«