Ausschuss zur Kohle wieder verschoben
Die Einsetzung der Kohle-Kommission ist erneut im Kabinett vertagt worden – vor allem wegen Unstimmigkeiten bei der personellen Besetzung. Im letzten Moment hat die Bundesregierung die für Mittwoch geplante Einsetzung der Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« zurückgezogen. Medienberichten zufolge war die CSU nicht mit Personalfragen einverstanden. Doch auch die Umweltverbände sind unzufrieden. Ihnen ist die geplante Kommission zu stark mit Kohlebefürwortern besetzt. »Es ist zu befürchten, dass die Kohle-Lobby die erneute Verzögerung zu ihren Gunsten nutzt«, warnt Tina Löffelsend, Energieexpertin des Umweltverbandes BUND. Es bestehe das Risiko, dass Mandat und Besetzung noch weiter aufgeweicht werden.
Mittlerweile kursiert eine Liste von 22 Personen, die dem Gremium angehören sollen. Neben Teilnehmern von Forschungseinrichtungen und Umweltverbänden sind darunter vor allem Wirtschaftsvertreter: vom EnergieBranchenverband BDEW und dem Industrieverband BDI, vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), von der Arbeitgebervereinigung BDA und der Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE.
Die bisher als Vorsitzende der Kommission genannten ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich finden sich nicht auf der Liste. Beide sind umstritten, weil sie sich in der Vergangenheit für die Kohleindustrie starkgemacht hatten. Unterstützt werden sollen sie bei der Leitung offenbar vom ExKanzleramtsminister und derzeitigen Bahnvorstand Ronald Pofalla und der Wissenschaftlerin Barbara Praetorius, die die entsprechende Expertise vorweisen kann und die Zustimmung der Umweltverbände genießt.
Schon Ende Oktober soll die Kommission ihren Maßnahmenkatalog vorlegen. »Das ist angesichts der Frist bis Ende des Jahres vollkommen unrealistisch« warnt Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. In sechs Monaten könnten kaum sinnvolle und ernsthafte Schritte zum Strukturwandel festgeklopft werden.