Leerstand zu Wohnraum
Auch in Wiesbaden wird die Forderung nach Enteignung von Immobilienspekulanten erhoben
Wohnungsnot in deutschen Großstädten steht gewollter Leerstand gegenüber. Spekulanten und Immobilienhaie haben ihre Hände im Spiel. Dagegen regt sich auch in Wiesbaden Widerstand. Das hohe und schmucklose Gebäude am Wiesbadener Bismarckring 23 hat schon bessere Zeiten erlebt. Noch um die Jahrtausendwende war es bewohnt und beherbergte zudem eine Arztpraxis, eine Bankfiliale, ein Geschäft für Haushaltsgeräte sowie diverse Büros. Der Bismarckring ist eine belebte Durchgangsstraße im citynahen Wiesbadener Westend, das im bundesweiten Vergleich der Großstädte als Stadtbezirk mit der höchsten Einwohnerdichte gilt.
Doch seit Jahren rottet das leer stehende Gebäude vor sich hin. Es ist zu einem Schandfleck in einem Stadtviertel geworden, das an der Schwelle zum 20. Jahrhundert gewachsen ist und mit seinen gut erhaltenen markanten Häuserfassaden eine Augenweide für Besucher bietet. Viele Anwohner, die tagtäglich das Haus am Bismarckring passieren, schütteln den Kopf und ärgern sich über den Leerstand. Offene Fenster laden Tauben ein, und marode Rollläden, die sich teilweise aus der Führungsschiene gelöst haben, werden zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für Passanten.
Die Verärgerung der Anwohner ist begründet. Wohnraum ist in der hessischen Landeshauptstadt ebenso begehrt wie knapp. Die Stadt zwischen Rhein und Taunus gehört bundesweit zu den Kommunen mit den teuersten Wohnungsmärkten und verzeichnet einen anhaltenden Einwohnerzuwachs. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung müssen die Menschen in Wiesbaden durchschnittlich 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Ne- benkosten etwa für Heizung sind hier noch nicht einmal inbegriffen.
Vor diesem Hintergrund steigen die Miet- und Immobilienpreise ständig an. Eine Verdrängung von Mietern mit geringem und durchschnittlichem Einkommen ist längst im Gange. Dies spüren auch Bewohner im Westend, das mit seinem hohen Altbaubestand über lange Zeit vergleichsweise niedrige Mieten aufwies. Nun sind hier zunehmend Spekulanten und Immobilienhaie am Werk, die Häuser aufkaufen, aufwendig sanieren und anschließend als teure Eigentumswohnungen profitabel verkaufen, darunter auch eine süddeutsche Immobilien-Privatisierungsgesellschaft.
Zu den Spekulanten, die im Wiesbadener Westend zum Verdruss von Anwohnern und Kommunalpolitikern am Werk sind, gehört auch die Avraham Milnitzki Immobiliengesellschaft, die mitten in der nahen Bankenmetropole Frankfurt in bester City-Geschäftslage angesiedelt ist und das Gebäude am Bismarckring 23 besitzt. Mit einer Renovierung und Wiedervermietung hat es Firmenchef Milnitzki offensichtlich nicht eilig. Dass der kommunale Ortsbeirat im Westend den Leerstand immer wieder angeprangert hat, ist dem öffentlichkeitsscheuen Immobilienhai gleichgültig. Selbst das Angebot einer finanziellen Förderung durch den Magistrat, die Wiesbadener Stadtregierung, für den Fall einer Wiedervermietung der Immobilie hatte er ausgeschlagen.
Weil sie sich mit dem Leerstand nicht abfinden und den öffentlichen Druck erhöhen wollen, hat die Stadtteilgruppe DIE LINKE IM WESTEND, die bei der letzten Kommunalwahl im Stadtbezirk über 17 Prozent errungen hatte, den Protest inzwischen auf die Straße getragen. Bei einem Infostand vor dem Gebäude fanden die Aktivisten mit Parolen wie »Leerstand zu Wohnraum«, »Leerstand beschlagnahmen« und »Spekulanten enteignen« ein Echo bei Passanten. »Hier könnten weit über 50 Woh- nungssuchende, Obdachlose, Studierende und Flüchtlinge untergebracht werden«, so Christoph Mürdter, Vorsitzender der Linksfraktion im Ortsbeirat. »Es darf nicht sein, dass im Westend Familien aus Osteuropa unter menschenunwürdigen Bedingungen in feuchten Kellern hausen und gleichzeitig dieses Gebäude seit Jahren leer steht.« Er begrüßt, dass die Forderung nach Enteignung auch in der Berliner Stadtpolitik im Gespräch ist und in Hamburg ein Landesgesetz immerhin die zeitweilige Beschlagnahmung von Leerstand und Einweisung von Wohnungssuchenden ermöglicht. »Wenn Eigentum aus spekulativen Gründen leer steht und immer mehr Menschen dringend ein Dach über dem Kopf suchen, ist eine Enteignung dringend geboten«, so Mürdter. Auf Antrag seiner Fraktion verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat nun Aufklärung darüber, »welche legale Handhabe notwendig wäre, um ein behördliches Eingreifen gegen Immobilienleerstand und zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum zu ermöglichen«.