Guter Rat tut not

Dialog NATO – Russland

Zum ersten Mal in diesem Jahr tagte am Donnerstag in Brüssel der NATO-Russland-Rat. Das 2002 gegründete Gremium gilt als wichtigstes Gesprächsforum zwischen Nordatlantik-Pakt und Moskau; es soll zur Vertrauensbildung beitragen. Das gelang in letzter Zeit kaum, schon weil es seit sieben Monaten keine Sitzung mehr gab. Wegen des Ukraine-Konflikts lag der Dialog zwischen 2014 und 2016 sogar für 22 Monate vollständig auf Eis. Eigentlich wollte man sich auf Botschafterebene einmal im Monat treffen. Aber man wisse beim Bündnis, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor der Tagung, dass der Gesprächsfaden nicht reißen sollte, so schwierig das Verhältnis auch sein möge. Er sieht im Treffen deshalb einen Wert an sich. Zudem soll es »offen und sachlich« gewesen sein.

Der politische Chef des Militärbündnisses nennt das »immer durchsetzungsfähigere« Russland eine der größten Herausforderungen für die Sicherheit der NATOStaaten. Dass sich auch Russland durch die Ausdehnung der Allianz bis vor die eigene Haustür bedroht fühlen könnte, will man in Brüssel nicht wahrhaben. Zumindest versucht man jetzt durch Transparenz ein wenig Brisanz aus dem im Oktober geplanten Großmanöver »Trident Juncture 18« zu nehmen. Doch wenn bis zu 40 000 NATO-Militärs, u.a. 8000 Bundeswehrsoldaten, 70 Kriegsschiffe und 130 Flugzeuge rund um Norwegen und nahe der russischen Grenze zum Einsatz kommen, darf man sich über Moskauer Misstrauen oder die Stationierung von »Iskander«-Raketenanlagen in der Region Kaliningrad nicht wundern. So stand auf der Agenda auch die Risikoverringerung für militärische Zwischenfälle insbesondere bei Manövern – außer einem »roten Telefon« für kriegerische Notfälle herrscht derzeit Funkstille zwischen beiden Seiten. Auch Russland informierte über anstehende »wichtige Übungen«. Am Wochenende beginnt aber erst einmal das Manöver »Saber Strike« in Polen und Litauen.