Merkel: Iran muss zurückgedrängt werden

Kanzlerin beriet mit Netanjahu über den Einfluss Teherans in Nahost

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Einfluss Irans in der Nahostregion als »besorgniserregend« bezeichnet. Dies gelte »insbesondere auch für die Sicherheit Israels«, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Berlin. Deutschland werde alle diplomatischen Bemühungen unternehmen, »um hier unseren Einfluss geltend zu machen, um Iran aus der grenznahen Region zu Israel zurückzudrängen«. Damit bezog sie sich auf syrische Gebiete. Merkel kündigte für den 4. Oktober deutsch-israelische Regierungskonsultationen an. Es gebe zwischen Deutschland und Israel Meinungsverschiedenheiten, etwa zur Aufkündigung des IranAtomabkommens durch die USA, »aber wir sind Freunde und Partner«, sagte Merkel.

Netanjahu reist derzeit durch Europa, um nach eigener Aussage in Berlin, Paris und London Partner für ein Bündnis gegen Iran zu finden.

Es ist vor allem eine Werbetour des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu – für ein härteres Vorgehen gegen Teheran und den endgültigen Abschied vom Atomabkommen mit Iran, nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes verkündet hat. »Ich werde drei politische Führungspersönlichkeiten treffen und zwei Themen behandeln: Iran und Iran«, erklärte der Ministerpräsident am Montag. Berlin, Paris und London heißen seine Stationen – dort will man an der internationalen Vereinbarung festhalten. Israel hat sie immer abgelehnt und mit dem Amtsantritt von Trump den Druck noch einmal verstärkt; bis hin zu einer Propaganda-Show Netanjahus im Fernsehen, um aller Welt die Verlogenheit Teherans und des Deals vor Augen zu führen.

Druck auf Teheran erhöhen Auch bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde es als »Erstes« darum gehen, dass man »weiteren Druck auf Iran wegen seines Atomprogramms braucht«, so Israels Premier. Es könne zwar sein, dass es bei diesem Thema »im Moment keine völlige Übereinstimmung gibt«, wie er kurz vor seinem Abflug einräumte. Doch gehe es auch darum, die »iranische Aggression in der Region zu stoppen, besonders die Versuche, eine militärische Präsenz gegen uns in Syrien zu etablieren und uns von dort aus anzugreifen«. Zumindest in diesem Punkt hoffe er darauf, sich auf eine gemeinsame Position mit seinen Gesprächspartnern zu einigen – nach Angela Merkel sind das der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May. Sie und die EU bemühen sich um die Rettung des Abkommens. Nicht zuletzt, weil es auch um ihre diplomatische Glaubwürdigkeit geht. Allerdings wächst der Druck auch in der Union, möchten doch vor allem die osteuropäischen EUStaaten ihren Sicherheitsgaranten USA lieber nicht verärgern. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Iran am Montag zu »proaktiver Kooperation« mit seinen Inspekteuren aufgerufen, um das »Vertrauen zu stärken«.

Spannungen mit Berlin

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind aber nicht nur wegen Iran angespannt. Die Bundesrepublik drängt immer wieder auf Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern, plädiert weiter für eine Zweistaatenlösung. Dem umstrittenen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem will man in Berlin nicht folgen. Schon Anfang vergangenen Jahres hatte die Kanzlerin ganz offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten die bilateralen Regierungskonsultationen auf unbestimmte Zeit verschoben. Jetzt sollen sie im Herbst in Jerusalem nachgeholt werden. Ein Treffen mit Sigmar Gabriel bei dessen Antrittsbesuch ließ Netanjahu kurzerhand platzen, weil der damalige Bundesaußenminister auch mit regierungskritischen Organisationen sprechen wollte.

Wie der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, jetzt in einem Interview betonte, sei man aber in »sehr intensiven« Gesprächen über den Umgang mit Teheran. «Auch das Raketenprogramm erfüllt uns mit Sorge«, so Issacharoff. Die von Merkel wiederholt getroffene Feststellung, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, »ist ein starkes Element unserer täglichen Zusammenarbeit«, so der Botschafter. Die Bundesregierung hat versprochen, die von Netanjahu präsentierten Dokumente aus einem «geheimen Atomarchiv» in Teheran zumindest gründlich zu prüfen.