Grenzdebatten, wenig offen
Vor dem Parteitag verhaken sich die LINKEN im Streit über eine internationalistische Einwanderungspolitik
Es geht auch um Machtfragen in der linken Debatte. Auch darauf macht die Replik von De Masi, Krellmann und Zimmermann aufmerksam.
Eine Einwanderungsdebatte hat die LINKE ergriffen, nachdem Flucht und Migration in Deutschland zu einer politischen Ausnahmesituation führten und Teile der Partei eine Kursänderung verlangten. Eigentlich sollte Einwanderung kein Thema des Parteitages sein. Eigentlich sollten die Genossen in Leipzig über soziale Brennpunktthemen wie Wohnen und Pflege diskutieren, die Kampagnen der Partei hierzu in Stellung bringen und eine neue Führung wählen. Doch die Debatten der letzten Monate haben die Planung verändert. Seit Oskar Lafontaine die Flüchtlingspolitik auch der LINKEN kritisierte und er sowie Sahra Wagenknecht Einwanderungsfragen in einen Zusammenhang mit Belastungsgrenzen brachten, ist die Gewissheit dahin, die im Parteiprogramm lapidar und mit großer Geste zusammengefasst ist: »Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.«
Grenzdebatten sind nun auch in Leipzig fest eingeplant, wobei schon absehbar ist, dass der Parteitag die Fronten nicht begradigen wird. Der Leitantrag des Vorstands sieht in der Tonart des Programms folgende Formulierung vor: »Eine Einwanderungsund Integrationspolitik, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als ›nützlich‹ für Unternehmen gelten, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir eine solidarische Einwanderungsgesellschaft.«
Das ist in der Partei nicht strittig, deshalb dürfte es auch den Segen der Delegierten erhalten. Denn unstrittig ist im Prinzip die Flüchtlingspolitik der Partei, auch wenn Lafontaine diese infrage gestellt hatte. Sahra Wagenknecht hingegen wiederholt immer wieder, dass es ihr um eine Begrenzung der Arbeitsmigration gehe, nicht um Abstriche am Schutz für Flüchtlinge. Doch auch damit erfährt sie heftigen Widerspruch. Strittig sind auch in Leipzig deshalb Papiere, die gar nicht zur Abstimmung stehen, aber den Streit entfacht oder angeheizt haben.
Da ist vor allem der Vorschlag einer Projektgruppe, die im Auftrag der ostdeutschen Landtagsfraktionen eine Konzeption für eine Flüchtlingsund Einwanderungsgesetzgebung erarbeitete. Und obwohl sie diese schon im Januar letzten Jahres vorlegte, findet der Vorschlag erst jetzt wirklich Aufmerksamkeit. Die Gruppe schlägt keine Begrenzung von Einwanderung vor, ihr Entwurf setzt die Vorgabe der »offenen Grenzen« vielmehr um. Das Asylrecht von vor 1993 soll wiederhergestellt werden, Menschen mit einem sozialen Anknüpfungspunkt in Deutschland sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten, wobei dies die Mitgliedschaft in einem Sportverein sein kann. Schließlich sollen Hürden zur deutschen Staatsangehörigkeit sinken.
Trotzdem schlägt den Verfassern Widerspruch von links entgegen. Dem Parteitag liegen ein Antrag aus Hessen sowie der Antikapitalistischen Linken in NRW vor, die sich prinzipiell gegen ein linkes Einwanderungsgesetz aussprechen, weil sie meinen, jede noch so liberale Gesetzesregelung verlange auch die Mittel ihrer staatlichen Exekution, also im Ablehnungsfall die Abschiebung. Das widerspreche der Haltung der Partei.
Im April hatte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten und anderen Mitgliedern der Linkspartei diesem Einwanderungsprojekt aus anderer Perspektive eine Absage erteilt – als einem Modell, demzufolge faktisch jeder einwandern und ein Bleiberecht erhalten dürfe, der kein bekannter Terrorist sei »oder einem vollkommen sozial isolierten Lebenswandel nachgeht«. Dies wäre »für eine realistische linke Migrationspolitik weder zielführend noch der breiten Bevölkerung vermittelbar«, so die Verfasser in ihrem »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik«, die vornehmlich dem gewerkschaftsnahen Flügel der »Sozialistischen Linken« zugerechnet werden. Sie verteidigen national kontrollierte Grenzen, treten für eine liberale, aber regulierte Einwanderungspolitik ein und verteidigen damit die als Tabubruch empfundene Positionierung Wagenknechts, indem sie argumentieren: »Keine linke Einwanderungspolitik sollte eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration billigend in Kauf nehmen, geschweige denn mutwillig herbeiführen.« Die Unterzeichner, zu denen Fabio De Masi, Sabine Zimmermann, Michael Leutert sowie Ralf Krämer gehören, wollen die bestehende Gesetzgebung nicht »in Bausch und Bogen« verwerfen, vielmehr sollte diese »kritisch untersucht und umfassend überarbeitet werden«.
Noch unversöhnlicher als dem Einwanderungsgesetzentwurf schlug danach diesem Thesenpapier parteiinterner Widerspruch entgegen, deren Verfassern prompt vorgeworfen wurde, sich nicht nur vom Programmziel der offenen Grenzen, sondern insgesamt von einer internationalistischen, solidarischen und linken Perspektive in der Migrationsund Asylpolitik zu verabschieden. In zwei Papieren, die danach veröffentlicht wurden, wird dies deutlich. Aus internationalistischer Sicht sei schon die »Unterscheidung zwischen Flucht und Migration künstlich«, schreiben die Autoren, unter ihnen die Flüchtlingspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Wer definiere denn, was »legitime« Gründe sind, das eigene Land zu verlassen?
Jelpke und ihre Mitstreiter, darunter die Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat und Martina Renner, treffen sich auch mit der Position linker Gewerkschafter, die in einer zweiten Stellungnahme ebenfalls dem Thesenpapier der »Sozialisten« widersprechen. Die Autoren – mit und ohne Parteibuch der LINKEN – werfen dessen Urhebern vor, Menschen, die aus wirtschaftlicher Not fliehen, in konservativer Manier zu Wirtschaftsflüchtlingen zu degradieren, die angeblich eine Alternative zur Flucht hätten – anders als politische Flüchtlinge. Wirtschaftliche Not sei aber wesentlicher Grund für Migration, es sei falsch, für »wesentliche fluchtverursachende Notlagen Obergrenzen bei der Aufnahme« zu fordern. Obergrenzen trügen die »Forderung nach Ausgrenzung und damit Selektion in sich«.
Aus beiden Papieren der Kritiker des »Thesenpapiers« spricht zudem die Hoffnung auf eine umwälzerische soziale Kraft, die aus Migration erwachsen könnte. Auf die Spitze hat diese Position unlängst Mario Neumann mit einem Beitrag in der »taz« getrieben, der den destruktiven Charakter der Migrationsbewegungen lobte und herbeiwünschte. Die Stärke der Migrationsbewegungen und die transnationale Solidarität »rütteln an der staatlich verfassten, globalen Ordnung der Exklusion«. Linke Migrationspolitik könne es »überhaupt nur geben«, wenn sie die »Perspektive der Kämpfe einnimmt – und nicht die Perspektive der Ordnung«. Es gehe um das Recht der Menschen, »die Ordnung infrage zu stellen und Konflikte zu eröffnen«.
Man könnte auch sagen, die Hoffnung besteht hier darin, die Migrationsbewegung möge jene Kämpfe auslösen, für die die einheimische Linke sich als zu schwach oder unfähig erweist. Hingegen argumentieren die Vertreter der Wagenknecht-Position in ihrem Papier von der Basis eines »im Kern nationalstaatlich organisierten Sozialstaats als Instanz einer humanitären und sozialen migrationspolitischen Praxis«. Nur auf dieser »realistischen Grundlage lässt sich eine seriöse Position aufbauen«.
Mitunterzeichner Fabio De Masi erinnert an die Summe der Forderungen, die die LINKE aufstellt: offene Grenzen für alle, soziale Grundsicherung für alle Bedürftigen, die nach Auffassung der LINKEN 1050 Euro betragen soll, baldige Einbürgerung, in deren Folge die volle Freizügigkeit in der EU eintritt. »Damit schwächt man den Kampf um Schutz für Menschen in Not«, sagt De Masi gegenüber »nd«. Weil es das unverzügliche Ende der Freizügigkeit in der Europäischen Union bedeutete; von den finanziellen Konsequenzen ganz abgesehen. »Nicht länger nur Ungarn oder Polen, sondern auch der Rest der EU würde die Grenzen dicht machen.«
Tatsächlich ist fundierten Erhebungen zu entnehmen, dass die Zahl auswanderungswilliger Menschen international wächst. Rund die Hälfte der befragten Afrikaner würde auswandern, wenn sie die Mittel und die Gelegenheit dazu hätten. Jeder Fünfte plant konkret, sein Land in den nächsten fünf Jahren zu verlassen. Doch zugleich ist die Debatte der LINKEN eine weitgehend im Elfenbeinturm geführte. Während keine linke Partei in Europa außerhalb Deutschlands offene Grenzen für alle fordert, wird diese Frage hier zur Haltungsfrage erklärt, ohne dass es für Migranten praktische Konsequenzen hätte. Angesprochen sind vielmehr grundsätzliche Differenzen zur Rolle des Nationalstaats wie auch zu den Folgen von Migration für die Herkunftsländer. Aber auch auf Ziele und Grenzen von Verteilungspolitik erstrecken sich die unterschiedlichen Sichten.
Gemeinsam mit Sabine Zimmermann und Jutta Krellmann hebt De Masi in einer Replik auf die Kritiker des Thesenpapiers auf solche Unterschiede ab. »Wir bezweifeln, dass der Nationalstaat in Zeiten der Globalisierung machtlos ist«, schreiben die drei Bundestagsabgeordneten. »Es gibt Herausforderungen, die sich nur international bewältigen lassen – etwa der Klimawandel.« Aber selbst in der Steuerpolitik seien die politischen Hebel auf nationalstaatlicher Ebene häufig vielversprechender. »Fast die gesamte Sozialpolitik der LINKEN von der Abschaffung von Hartz IV bis armutsfeste Renten richtet sich an den nationalstaatlichen Rahmen, da Steuern und Abgaben nicht international erhoben werden können.«
Oskar Lafontaine hat immer wieder das Argument wiederholt, dass offene Grenzen eine Forderung des Neoliberalismus seien. Er beruft sich dabei beispielsweise auch auf die Positionen von Bernie Sanders. Die übergeordnete These lautet: Das internationale Kapital ist nicht nur Verursacher der weltweiten Migrationsströme, sondern auch Nutznießer. Und es folgte Lafontaines Vorwurf, der Ruf nach offenen Grenzen betreibe das Spiel des Neoliberalismus. Hingegen schreiben Jelpke und ihre Mitstreiter: »Nicht offene Grenzen sind neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten ist Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung. Gegen diese ungerechte Weltordnung ist nicht nationaler Burgfriede das Mittel, sondern proletarischer Internationalismus.«
Es geht auch um Machtfragen in der linken deutschen Debatte. Auch darauf macht die Replik von De Masi, Krellmann und Zimmermann aufmerksam. Die drei Bundestagsabgeordneten zitieren ihre Kritikerin Ulla Jelpke aus einem Streitgespräch der Zeitschrift »Prager Frühling«, in dem diese auf die Grenzen der Aufnahmegesellschaft hingewiesen hatte. Jede Gesellschaft habe nur »bestimmte Möglichkeiten, was Schulen, Bildungs- und Arbeitsmarkt angeht.« Parteichef Bernd Riexinger hatte an anderer Stelle festgestellt, es gehe nicht darum, den Eindruck zu erwecken, alle Flüchtlinge sollten nach Deutschland kommen. Und seine Kovorsitzende Katja Kipping meinte in einem Interview mit der »taz«, beim Thema Bewegungsfreiheit gehe es »um eine Haltungsfrage und nicht um eine unmittelbare Umsetzungsperspektive«.
De Masi gibt sich konsterniert: »Was ich nicht verstehe, ist, dass jene, die uns kritisieren, kürzlich selbst noch offene Grenzen für alle als unrealistisch bezeichneten und den guten Kompromiss im Leitantrag, der nur von offenen Grenzen spricht, nun gegen Sahra Wagenknecht interpretieren. Wozu die Partei über eine Phantomdebatte spalten?«
Wenn es um Machfragen geht, geht es immer gleich um alles. In einer Facebook-Debatte hatte Bundesschatzmeister Thomas Nord bemerkt, wer wie Wagenknecht offene Grenzen für alle als neoliberal bezeichne, sei ein Nationalist. Der Parteitag müsse hier endlich eine klare Entscheidung herbeiführen.
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