Schwarz-Grün entdeckt die Wohnungsfrage
Hessens Regierungskoalition will angesichts der nahenden Landtagswahl vor allem der SPD das Wasser abgraben
Gut dreieinhalb Monate sind es bis zur hessischen Landtagswahl. Nun ist die um ihre Mehrheit bangende schwarz-grüne Koalition auf dem Feld der Wohnungsbaupolitik in hektische Betriebsamkeit verfallen. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und die zuständige Ministerin Priska Hinz (Grüne) traten dieser Tage vor die Presse und verkündeten eine »Initiative für bezahlbaren Wohnraum«. Ein Eckpfeiler soll die Anweisung an die öffentliche Wohnbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) sein, die Mieterhöhungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen auf ein Prozent pro Jahr für die nächsten fünf Jahre zu begrenzen. Davon wären nach Angaben der Koalitionäre etwa 75 Prozent der Mieter von sogenannten frei finanzierten Wohnungen betroffen, die nicht öffentlich gefördert werden.
»Wir wollen insbesondere Familien mit Kindern unterstützen«, versprach Bouffier. Für Haushalte mit einem höheren Einkommen sollen die Mieterhöhungen der NH »die niedrige Schwelle von 15 Prozent inner- halb von drei Jahren nicht überschreiten«. Damit bleibe die Wohnbaugesellschaft »fünf Prozent unter dem gesetzlich möglichen Rahmen«. Zudem soll die NH die auslaufende öffentliche Förderung für rund 2000 NH-Wohnungen »freiwillig um zehn Jahre verlängern« und »den gesetzlichen Rahmen für Mieterhöhungen nach Modernisierungen nur etwa zur Hälfte ausschöpfen«, sagte der Christdemokrat.
Auf eine Umsetzung dieser Ziele würden die Vertreter des Landes nun im NH-Aufsichtsrat drängen, versprach Bouffier. Das Land hält 56 Prozent der NH-Anteile, zweitgrößter Anteilseigner ist mit 31 Prozent die Stadt Frankfurt am Main. Mit einer Eigenkapitalerhöhung will das Land nun die Wohnbaugesellschaft in die Lage versetzen, »verstärkt in den Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu investieren«, erklärte der Ministerpräsident.
Ministerin Hinz, die als NH-Aufsichtsratschefin fungiert, möchte dem Unternehmensvorstand vorschlagen, dass landesweit 30 Prozent der Wohnungsneubauten Sozialwohnungen sein sollen, in der von Wohnungsnot besonders betroffenen Bankenmetropole Frankfurt am Main sogar 40 Prozent. Das Land Hessen will mit einem Verzicht auf Dividende aus den NH-Überschüssen zur Finanzierung beitragen.
Dass jetzt ausgerechnet die öffentliche NH zu einem wesentlichen Instrument der Wohnungsbaupolitik im seit fast zwei Jahrzehnten CDU-regierten Hessen werden soll, lässt im politischen Wiesbaden aufhorchen. Schließlich wollte im Jahre 2012 die damalige CDU/FDP-Regierung die Wohnbaugesellschaft privatisieren. Der geplante Deal trug seinerzeit ein Stück weit zur Niederlage der CDU bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl bei und scheiterte am Protest von Gewerkschaften, Mieterverbänden, SPD, Linkspartei und anderen.
Mit der neuen Wohnraumoffensive will die schwarz-grüne Koalition offenbar der oppositionellen SPD etwas Wind aus den Segeln nehmen. Die Sozialdemokraten wollen am kommenden Wochenende bei einem Landesparteitag den Vorwahlkampf eröffnen – und mit dem Wohnungsthema punkten. »Anständige Wohnungen zu einem bezahlbaren Preis sind Bestandteil der Daseinsvorsorge – so wie Wasser und Strom, Straßen, Schulen und die Feuerwehr«, erklärte der SPDLandes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Er möchte im Spätherbst gerne als Nachfolger Bouffiers in die Wiesbadener Staatskanzlei einziehen.
Die zaghaften Pläne der Koalition für die NH seien zwar begrüßenswert, aber letztlich nur »ein Tropfen auf dem heißen Stein«, erklärte der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus für die hessische Linksfraktion. »Die jetzt verkündete Mietendeckelung wird von uns seit Jahren gefordert.« Nach wie vor trage die schwarz-grüne Landesregierung eine enorme Schuld an der desaströsen Lage am hessischen Wohnungsmarkt, so der Parlamentarier.
Schaus verwies darauf, dass derzeit im Land Hessen nur noch knapp 85 000 Sozialwohnungen zur Verfügung stünden. 2014 habe es landesweit noch 114 000 und bei der CDURegierungsübernahme 1999 sogar noch 180 000 Sozialwohnungen gegeben. »Die Menschen brauchen mehr bezahlbare Wohnungen und keinen schwarz-grünen Aktionismus kurz vor der Landtagswahl«, so Schaus.