Deutsche Waffen befeuern Kriege
Friedensforscher fordern Diplomatie statt Rüstungsexporte
Berlin. Die internationale Gemeinschaft ist immer weniger in der Lage, weltweit für Frieden und Sicherheit zu sorgen. »Von einer stabilen und gerechten Friedensordnung ist die Welt gegenwärtig weit entfernt«, heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Friedensgutachten 2018 mit dem Titel »Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte«. Zwischen 2012 und 2015 sei die Zahl der Bürgerkriege von 32 auf 51 gestiegen – auf das höchste Niveau seit 1945. Deutsche Rüstungsgüter spielten in aktuellen Kriegen eine wesentliche Rolle, heißt es weiter. Die Wissenschaftler fordern die Bundesregierung auf, Waffenexporte zu reduzieren und sich diplomatisch stärker einzubringen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Das Gutachten, das von führenden deutschen Instituten gemeinsam erstellt wird, zeichnet für dieses Jahr ein düsteres Bild mit »neuen Konfliktlinien und -akteuren in Afghanistan und Syrien sowie neu aufflammenden Konflikten«.
Zum Auftakt der Rüstungsmesse Eurosatory, die in dieser Woche in Paris stattfindet, hat Verteidigungsministerin Florence Parly den neuen Schützenpanzerwagen der Armee »Jaguar« getauft. Solche Exponate der einheimischen Unternehmen nehmen auf der Messe einen großen Platz ein. Mit ihrem Jahresumsatz von mehr als 17 Milliarden Euro sowie 80 000 direkten und 85 000 indirekten Arbeitsplätzen ist die französische Rüstungsindustrie ein gewich- tiger Bereich der nationalen Wirtschaft. Dazu gehören traditionsreiche Unternehmen wie Nexter (heute Giat Industrie) für Waffen jeder Art von Gewehren über Kanonen bis zu Panzern oder Panhard (heute Citroen) und Renault Trucks für Militärfahrzeuge. Aber das sind auch Luftund Raumfahrtunternehmen oder Raketenhersteller wie EADS, Dassault, Safran und MBDA sowie die zu 62 Prozent staatseigene Gruppe DCNS, die Kriegsschiffe baut.
Alle Unternehmen, die weitgehend von Aufträgen des Staates für die nationalen Streitkräfte oder aber von Exportgenehmigungen abhängen, werden durch die Rüstungsbehörde DGA (Direction générale de l'armement) koordiniert. Das geht bis hin zu Gemeinschaftsprojekten für neue Waffensysteme, die für die französischen Streitkräfte gebraucht werden und bei denen manchmal sogar konkurrierende Hersteller zusammenarbeiten müssen. In solche Programme investiert der Staat über die DGA oft schon im Entwicklungsstadium oder für die Umstellung der Produktion und nicht erst durch den Kauf der fertigen Waffensysteme.
Im Interesse der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zwingt die DGA zunehmend Konzerne und Gruppen, als Partner für Neuentwicklungen und als Zulieferer vorrangig kleine und mittlere Unternehmen in Frankreich selbst und nicht im Aus- land zu suchen. Heute investiert die DGA jährlich elf Milliarden Euro in den Kauf von Waffensystemen und 800 Millionen Euro in Entwicklungsprogramme.
Davon entfallen erst 14 Prozent auf kleine und mittlere Unternehmen. Deshalb steigert das Verteidigungsministerium für sie die Beihilfen bei Neuentwicklungen von jährlich 80 auf 110 Millionen Euro und hat den speziellen Fonds Def' Invest geschaffen, damit sie sich nicht mehr wie nur zu oft in der Vergangenheit an USamerikanische Investitionsfonds wenden müssen.
Das Programmgesetz für die Langzeitplanung von Verteidigung und Rüstung 2019-2025, das im März in der Nationalversammlung und im Mai im Senat beraten und verabschiedet wurde, plant für diesen Zeitraum insgesamt etwa 300 Milliarden Euro ein. Davon stehen 198 Milliar- den Euro für die Jahre bis 2023 schon fest, während die konkrete Summe für den restlichen Zeitraum 2021 festgelegt werden soll. In diesem Zusammenhang ist bis 2022 eine jährliche Steigerung des Verteidigungshaushalts um 1,7 und danach um drei Milliarden Euro geplant, so dass er im Jahresschnitt von heute 34,2 Milliarden Euro auf künftig 39,6 Milliarden Euro steigen wird.
Im Ergebnis wird der Verteidigungshaushalt 2025 die seit langem im NATO-Rahmen versprochenen, aber bisher nicht erreichten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die Rückstellungen für die Kosten von Militäreinsätzen im Ausland werden von jährlich 450 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro angehoben. Für Neuentwicklungen und Modernisierungen von Waffensystemen sind im Programm insgesamt 112,5 Milliarden Euro vorgesehen, von denen allein 25 Milliarden Euro an die nukleare Abschreckung gehen.
»Zu unserer großen Überraschung wurden wir bei der Ausarbeitung des Programmgesetzes fast überhaupt nicht durch Lobbyisten der Konzerne behelligt«, zitiert die Wirtschaftszeitung »Les Echos« einen engen Berater von Verteidigungsministerin Parly. So erleichtert seien sie wohl darüber, »dass bei der Verteidigung erstmals seit 20 Jahren nicht mehr der Rotstift regiert, sondern wieder mehr Mittel in Aussicht stehen.«
Die französische Rüstungsbehörde DGA investiert jährlich elf Milliarden Euro in den Kauf von Waffensystemen und 800 Millionen Euro in Entwicklungsprogrammen.