Scholzens Sozialpolitik light

Kurt Stenger über die europapolitischen Vorstellungen des Finanzministers

So viel Soziales soll dann doch nicht sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will EU-Krisenstaaten, in denen die Arbeitslosigkeit stark ansteigt, aus einem neuen Topf finanziell unterstützen. Dass nur gemeinsames Handeln die Eurozone stabilisieren kann, weiß der ökonomisch nicht ungebildete SPD-Politiker natürlich und bietet den Rechten und Nationalisten Paroli, die jegliche Solidarität mit den Ärmeren ablehnen. Aber es würde auch so gar nicht zu dem Ultra-Pragmatiker passen, wenn er sich für einen großen Wurf ins Zeug legen würde, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat: eine einheitliche EU-Arbeitslosenversicherung.

Passend dazu unterstützt Scholz auch die Idee einer stark abgespeckten Finanztransaktionssteuer, die der französische Präsident ins Spiel gebracht hat, um das Projekt in der EU von der ganz langen Bank zu kriegen. Wenn aber nur Aktiengeschäfte besteuert werden, ist auch lediglich mit einem Bruchteil der ursprünglich veranschlagten Einnahmen zu rechnen. Eine Arbeitslosenversicherung bekommt man damit nicht finanziert. Den von Scholz vorgeschlagenen Notfalltopf hingegen schon.

Die Politik der kleinen Schritte hat aber einen ganz entscheidenden Fehler: Mit einer Sozialpolitik light wird die Eurozone bei der nächsten größeren Krise auch wieder ziemlich alt aussehen.

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Idee eines gemeinsamen EU-Finanztopfes im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bekräftigt. Irgendwann werde es wieder eine schwere Wirtschaftskrise geben; darauf sollte man sich vorbereiten, sagte der stellvertretende SPD-Chef im RBB-Inforadio. »Ich glaube schon, dass wir für die Eurozone ein System brauchen, in dem wir erst mal festlegen, alle Staaten sollen ein Schutzsystem für ihre Arbeitslosen haben.« Für eine einheitliche Arbeitslosenversicherung in der Eurozone seien die Lebensverhältnisse aber zu unterschiedlich, so Scholz. Sinnvoll sei aber eine gemeinsame Rückversicherung. In diesem Zusammenhang sprach sich der Minister für einen Neuanlauf bei der Finanztransaktionssteuer aus. Scholz unerstützt den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der nur Aktien, nicht aber Derivate umfasst.