Auch 2018 »Kriege ohne Ende«
Friedensgutachten kritisiert Trump scharf und fordert von Berlin weniger Rüstungsexporte »Von einer stabilen und gerechten Friedensordnung ist die Welt gegenwärtig weit entfernt«, so das Fazit des am Dienstag vorgestellten Friedensgutachtens 2018.
Das war eine durchaus ungewöhnliche Situation für die Vertreter führender deutscher Konfliktforschungsinstitute, die alljährlich in Berlin ihr Friedensgutachten präsentieren. Denn der wohl am heftigsten kritisierte Protagonist in der der Analyse sorgte gerade im fernen Singapur für positive Schlagzeilen. US-Präsident Donald Trump, so die Wissenschaftler im Gutachten, habe aus seiner Verachtung für internationale Institutionen nie einen Hehl gemacht. Doch seine einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran sei ein »Frontalangriff auf die multilaterale Friedensund Sicherheitsordnung«. Damit werde das grundlegende Prinzip verletzt, dass internationale Verträge eingehalten werden müssen. Er dränge Teheran so in eine Eskalationsstrategie und in die Arme Russlands und Chinas. Zudem zielten die angekündigten Sanktionen gegen die in Iran aktiven europäischen Unternehmen auf eine Schwächung der EU-Diplomatie. Faktisch habe die US-Regierung normative Grundlagen im transatlantischen Verhältnis aufgekündigt. »Von einem Garanten für internationale Ordnung sind die USA unter Trump zu einem Gefährder dieser Ordnung geworden«, so das Urteil der Friedensforscher.
Sie wollten sich auf Nachfrage mit Blick auf die Ereignisse in Singapur auch nicht grundsätzlich milder stimmen lassen. Das Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un sei zweifellos ein historischer Erfolg. Aber solche bilateralen Deals seien kein Ersatz für eine multilaterale Sicherheits- und Friedensordnung. Wobei die Wissenschaftler auch nachdrücklich daraufhin wiesen, welch große Bedeutung die enge Einbindung des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In für Singapur gehabt habe; und sie erinnerten an die wichtige Rolle, die China und Russland im Hintergrund spielten.
Die Vereinbarungen von Singapur seien ein erster wichtiger Schritt und eine große Chance, die nicht leichtfertig verspielt werden dürfe, betonte Prof. Dr. Ursula Schröder vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Doch noch müssten zentrale Punkte geklärt werden. So interpretierten beide Seiten den Begriff der Denuklearisierung unterschiedlich: Washington will die umfassende, überprüfbare und nachhaltige atomare Abrüstung Nordkoreas; Pjöngjang dagegen bezieht die gesamte koreanische Halbinsel ein, also auch die US-Truppen im Süden. Nach Einschätzung des Gutachtens bleibe ohnehin weiter offen, »wie ernst es Nordkorea mit der nuklearen Abrüstung wirklich ist«. Eine Friedensregelung auf der Halbinsel bedeute für den Norden vor allem Abbau der Sanktionen und »Regimesicherheit«, so Schröder. Die Politik von US-Präsident Trump sei erst dann erfolgreich, wenn sie zu einer »dauerhaften Friedensordnung« führe.
Die Wissenschaftler beklagen in ihrem Gutachten, mit dem Titel »Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte«, dass die internationale Gemeinschaft immer weniger in der Lage sei, weltweit für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Nachdem schon 2016 über 100 000 Menschen in 47 Bürgerkriegen bei Kampfhandlungen getötet worden seien und über zehn Millionen vor der Gewalt fliehen mussten, habe sich 2017 zu einem Jahr der eskalierenden Krisen und Konflikte entwickelt. Vor allem der Krieg in Syrien werde mit immer größerer Härte geführt und ziehe Nachbarländer in Mitleidenschaft. Bürgerkriege halten in Ländern wie Jemen, Afghanistan, Mali, Somalia, Südsudan, Zentralafrika oder Kongo mit teilweise neuen Konfliktlinien und Akteuren unvermindert an. »Viele dieser Kriege sind durch Kriegsverbrechen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Vertreibung gekennzeichnet«, so Christopher Daase vom Leibniz-Institut der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
Obwohl das Gutachten die »nennenswerte humanitäre Hilfe« Deutschlands in vielen Krisenregionen durchaus anerkennt, kritisiert es die zum Teil »widersprüchliche Orientierungslosigkeit« in Berlin und prangert z.B das »lange Schweigen« der Bundesregierung zur Invasion der Türkei im nordsyrischen Afrin an. Die Friedensforscher bedauern, dass »eine unmissverständliche Verurteilung gröbster Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Gewaltverbot des Völkerrechts« nicht in allen Fällen zu hören gewesen sei. Und sie fordern umgehend drastische Beschränkungen der deutschen Waffenlieferungen. Die Bundesregierung solle endlich ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, heißt es im Friedensgutachten. Genehmigungen für Geschäfte der hiesigen Waffenschmieden mit Kriegsparteien in Jemen etwa müssten widerrufen, Lieferungen an die Türkei unterbrochen werden, solange Ankara völkerrechtswidrig handele. Wenn sich Deutschland – nun auch wieder Mitglied im UN-Sicherheitsrat – für eine langfristige Friedenspolitik einsetzen und als »ehrlicher Makler« vermitteln wolle, müsse Berlin »kurzsichtige Eigeninteressen« endlich einer Konfliktbeilegung unterordnen.
Das Friedensgutachten wurde vom Bonn International Center for Conversion, der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (Leibniz-Institut), dem Institut für Entwicklung und Frieden sowie dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg vorgelegt.