Theresa May im Mehr-Fronten-Krieg
Im britischen Unterhaus stehen Abstimmungen zum Brexit an. Die Premierministerin muss um ihre Mehrheit zittern
Das britische Oberhaus hat den Text des Brexit-Gesetzesentwurfs gegen den Willen der Regierung geändert. Dies will May nun rückgängig machen. Ob sie dafür eine Mehrheit im Unterhaus hat, ist aber fraglich. Premierministerin May fleht ihre Hinterbänkler an, ihr beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht durch Unterhausniederlagen die Hände zu binden, ihr Chefunterhändler David Davis schickt Bittbriefe, sucht verzweifelt Kompromisse. Nicht mit der EU-Kommission, sondern innerhalb der Tory-Fraktion. Justizstaatssekretär Phillip Lee tritt zurück, um gegen den Brexit sprechen zu dürfen. Tägliches Treiben im Tollhaus.
Vorausgegangen waren 15 Oberhausschlappen für die Regierung. Die Lords verlangen eine »sinnvolle Parlamentsabstimmung«, nachdem die endgültigen Austrittsbedingungen feststehen. Also keine zweite Volksabstimmung um das Ob, sondern eine verbindliche Unterhausabstimmung um das Wie des Brexit. Soll er »sanft«, also im Einvernehmen mit den bisherigen Partnern, oder »hart«, mit Türenzuschlagen, Handels- und Kooperationsbarrieren sein? Brexit-Fans verlangen zum Schluss nur die Wahl zwischen ausgehandelten Bedingungen, so schlimm diese auch sein mögen, und Austritt ohne Abkommen – und geben Letzterem den Vorzug. Die Lords wollten eine dritte Alternative offenhalten; Nein zu schlechten Be- dingungen, ja zu weiteren Verhandlungen und zur Kompromisssuche mit der EU. Hier fürchtete May eine weitere Unterhausniederlage durch ToryRebellen und versuchte Befürworter eines EU-Verbleibs in ihrer Fraktion ruhigzustellen. Das Ergebnis der Abstimmung lag erst nach Redaktionsschluss vor.
Weitere Fragen scheinen hingegen fürs erste im Sinne der Regierung gelöst. Den Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum, wie vom Oberhaus vorgeschlagen und von Brexit-Anhängern als Konzession bekämpft, wird die Labour-Opposition durch eine von Jeremy Corbyn verfügte Enthaltung verhindern. Corbyn fürchtet, die circa 25 Prozent von Brexit-Befürwortern unter seinen Wählern durch ein damit verbundenes Ja zur EU-Einwanderung zu verprellen. Dass EU-MigrantInnen für die britische Industrie, Landwirtschaft und den Gesundheitsdienst ein Geschenk des Himmels sind, hat sich in den höheren Labour-Reihen nicht herumgesprochen. BrexitFreunde in der Labour-Fraktion könnten auch dafür sorgen, dass May den vom Oberhaus empfohlenen Verbleib in einer Zollunion und den möglichst günstigen Zugang zum EU-Binnenmarkt abschmettern kann. Tory-Brexiter verlangen hier das Fernbleiben, um eigene Handelsverträge abschließen zu dürfen. Dass Großbritannien zur Zeit 44 Prozent seines Handels mit den EU-Partnern treibt, mit der Republik Irland allein mehr Waren einund ausführt als mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammen, dass neue Verträge mit Donald Trumps USA alles andere als schnell und günstig ausfallen könnten – solche Tatsachen kümmern die Brexit-Anhänger im Unterhaus wenig.
Das Ausweichen der Regierenden vor einer Zollunion bringt auch die Frage einer durch Beamte kontrollierten irischen Grenze aufs Tapet. Niemand will die Rückkehr des Straßenschildes im Grenzdorf Crossmaglen: »Achtung, (IRA)-Heckenschütze bei der Arbeit«. Außenminister Boris Johnson versucht entsprechend krampfhaft, die Gefahr eines Wiederaufflammens des nordirischen Bürgerkrieges kleinzureden, denn im 30-jährigen Konflikt sind 3600 Iren umgekommen. Eine Zollpartnerschaft nach Brexit könnte die Wiederkehr von Zwischenfällen an der Grenze verhindern, aber davon wollen Brexiter nichts wissen. Eben so wenig wie von der Alternative einer Wiedervereinigung der irischen Insel. Da sind Mays Mehrheitsbeschaffer von der nordirischen DUP die rabiatesten Gegner jeder Trennung von Großbritannien.
Corbyn fürchtet, die 25 Prozent von BrexitBefürwortern unter seinen Wählern durch ein Ja zur EU-Einwanderung zu verprellen.