Neuer Anlauf im Normandie-Format für Ukraine-Lösung

Gespräche über UN-Friedensmission in der Konfliktregion im Osten des Landes beim Vierertreffen in Berlin begonnen

Die Außenminister Deutschlands Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben über den Ukraine-Konflikt beraten. Hauptthema war eine mögliche Blauhelmmission im Osten des Landes. Das sogenannte Normandie-Format war in der Vergangenheit ein probates bei der Suche nach Wegen zur Lösung des Ostukraine-Konflikts. Das wenige, was in der Sache vereinbart wurde, geht auf Vierertreffen von hohen Vertretern der vier Staaten Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine zurück.

Das letzte Treffen war allerdings bereits vor 16 Monaten. Die Chance der Fortsetzung hätte es zwar schon im Februar gegeben, als die Außenminister der vier in München zur Sicherheitskonferenz weilten, aber ihr potenzieller Gastgeber Sigmar Gabriel ließ die Möglichkeit verstreichen. Er zog es vor, den von der Türkei freigelassenen Journalisten Deniz Yücel in Berlin zu begrüßen.

Jetzt also endlich wieder ein Treffen, diesmal in der Nacht zu Dienstag in der Villa Borsig im Berliner Stadtbezirk Reinickendorf. Denn es war Eile geboten – zumindest die Schweizer Leitung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sieht das so. Zwar hält der in den Minsker Abkommen von 2014/15 vereinbarte Waffenstillstand, aber nur im Prinzip. Die Zahl der Zwischenfälle weise eine zunehmende Tendenz auf, so die Beobachter. Gesucht werden soll jetzt vor allem eine Möglichkeit für den besseren Schutz von »kritischer Infrastruktur«, wie sich Bundesaußenminister Heiko Maas ausdrückte. Es soll der Zivilbevölkerung einen stabilere Versorgung mit Gas, Strom, Wasser und Wärme garantieren. Zum Beispiel geht es darum, Attacken auf die Wasserfiltrierstation in Donezk künftig zu verhindern.

Obwohl öffentlich nicht gesagt wird, gegen wen sich hier die Vorwürfe richten, kann wohl nur die Kiewer Seite gemeint sein, liegt die genannte Station doch jenseits ihres Herrschaftsraums. Repräsentanten aus Donezk und Lugansk, die sich selbst als Regierende von Volksrepubliken sehen, von der Kiewer Regierung allerdings als Separatisten oder gar Terroristen tituliert werden, waren auch diesmal nicht zugelassen. Gleichwohl wäre bessere Schutz der Station durch neutrale Beobachter ein Punktgewinn für sie.

Noch mehr wäre das der Fall, wenn UNO-Friedenstruppen einzögen und an der Demarkationslinie zwischen Kiews Truppen und den separaten Republiken stationiert würden. Das möchte der Kiewer Außenminister Pawlo Klimkin aber wohl verhindern, wäre es doch so etwa wie eine völkerrechtliche Anerkenntnis dessen, dass sich auf der anderen Seite eben keine Terroristen befinden, sondern politische Körperschaften, deren Anspruch eine gewisse Legitimität besitzt. Außerdem würde es die jetzige Grenzlinie zementieren und die Identifizierung von Verletzern des Waffenstillstands erleichtern.

Die »Republiken« möchten die UNO-Soldaten also an der Grenze zu Kiews Herrschaftsgebiet sehen – das ist nicht zufällig auch der russische Standpunkt und ein wenig auch der französische –, während Klimkin sie in den »Republiken« verteilt sehen will, wie eine Besatzungsmacht. Dagegen sträuben sich Donezk und Lugansk. Man ist also in der UN-Frage noch am Anfang der Verhandlungen. Ohne Druck aus Berlin und Paris auf dieser und Moskau auf jener Seite wird es kaum vorwärts gehen.