Einstweilen am Tropf der EU-Förderung

Kann Brandenburg weiter mit EU-Fördermitteln rechnen? Eine eindeutige Antwort hat die Landtagsfraktion auf ihrer BrüsselReise in der vergangenen Woche nicht erhalten. Der Vorsitzende des Landtags-Europausschuss, Marco Büchel (LINKE), hat es am Dienstag ausdrücklich begrüßt, dass Brandenburg ungeachtet des EU-Austritts von Großbritannien in einer Übergangsphase in der Förderung benachteiligter Länder bleiben werde. Oder kurz: Das Land könne auch nach 2019 mit Geld rechnen. Die positive ökonomische Entwicklung Brandenburgs in den vergangenen Jahren habe daran nichts geändert. Doch müsse die Entscheidung rasch fallen: »Eine Hängepartie wollen wir nicht.«

Bis spätestens Mai 2019 sollte nach Ansicht von Linksfraktionschef Ralf Christoffers darüber entschieden sein, mit welchen Struktur- und Agrarfördermitteln die europäischen Regionen in der nächsten Förderperiode (sechs Jahre) rechnen können. Er verwies auf riskante, das heißt EUskeptische politische Entwicklungen in verschiedenen Mitgliedsländern, welche die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments mit beeinflussen werden. Auch wäre eine zeitliche Verschiebung der Entscheidung nicht

»Brandenburg ist nicht Bayern.«

Marco Büchel (LINKE), Landtagsfraktion

günstig. Christoffers erinnerte daran, dass man vor fünf Jahren in einer ganz ähnliche Lage gewesen sei. Damals habe man erst anderthalb Jahren Verspätung Sicherheit über die Strukturfonds erhalten – sehr zum Schaden der lokalen und regionalen Entwicklung.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte das Land Brandenburg 2,2 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. Davon war rund eine Milliarde Euro in den Agrarbereich geflossen.

Jahrzehntelang zählte das Land Brandenburg zu den sogenannten Ziel-1-Gebieten für die EU-Förderung. Es konnte folglich mit den höchsten Fördersummen rechnen, weil sein Rückstand zum – für die Berechnung maßgeblichen – EU-Durchschnitt nach 1990 lange nicht aufgeholt wurde. Mit dem EU-Beitritt verschiedener osteuropäischer Staaten verschoben sich die diesbezüglichen Maßstäbe aber so stark, dass Brandenburg auf einmal oberhalb des EUDurchschnitts rangierte, ohne dass sich auf seinem Territorium große wirtschaftliche Verbesserungen ergeben hätten. Der Austritt von Großbritannien mit seiner hoch entwickelten Wirtschaft senkt erneut den Gesamtdurchschnitt messbar, doch verschlechtert dies den Förderstatus von Brandenburg offenbar noch nicht.

Wie Marco Büchel berichtete haben die Mitglieder der LINKEFraktion in Brüssel unter anderem auch die drohende Benachteiligung der landwirtschaftlichen Genossenschaften in Brandenburg durch die EU-Agrarförderung kritisiert. Die Genossenschaften seien »wichtige Anker« im ländlichen Raum, ihre Schwächung oder Benachteiligung sei nicht akzeptabel, unterstrich er. Auf Kritik stieß in diesem Zusammenhang, dass selbst in der heißen Phase der Verhandlungen über die für das Land so wichtige Agrarförderung das brandenburgische Landwirtschaftsministerium mit keinem einzigen Mitarbeiter in Brüssel vertreten sei. Dies sei umso unverständlicher, als eine dort vorhandene Stelle sogar seit einem Jahr unbesetzt sei.