Wohnraum durch Deregulierung

Immobilienwirtschaft will weniger Vorgaben – das geht zu Lasten der Kommunen

In Deutschland fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Die aktuellen Vorschläge der Immobilienwirtschaft zur Lösung des Problems zielen jedoch vor allem auf weniger Vorgaben für die Branche ab. Der Zentrale Ausschuss der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA), fordert eine deutliche Beschleunigung der Stadtentwicklungs- und Bauplanungsverfahren auf allen Verwaltungsebenen. Andernfalls bliebe das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den kommenden vier Jahren »utopisch«, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Politik und Bauwirtschaft müssten dabei an einem Strang ziehen.

Unter »Beschleunigung« versteht der Lobbyverband allerdings vor allem Deregulierung. So fordert der ZIA eine Aufweichung der Lärmschutzrichtlinie (TA Lärm) für urbane Mischgebiete, in denen sowohl Gewerbebetriebe als auch Wohngebäude errichtet werden. Dies stoße bei vielen Bevölkerungsgruppen auf »große Akzeptanz« so Mattner unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. So seien vor allem Studenten bereit, einen größeren Lärmpegel in ihren Wohnungen hinzunehmen, wenn diese im Gegenzug preiswerter seien und eine günstige Verkehrsanbindung hätten. Weitere normative Hemmnisse sieht der ZIA vor allem in den unterschiedlichen Bauordnungen der Bundesländer und teilweise sogar in den einzelnen Kommunen, durch die der flächendeckende Einsatz von standardisierten, seriellen Bauverfahren unnötig erschwert werde.

Eva Lohse (CDU) Ex-Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und frühere Städtetagspräsidentin, betonte die »hohe Priorität für Wohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment«, besonders in stark nachgefragten Großstädten und Ballungsräumen. Lohse, die den neu geschaffenen Kommunalrat des ZIA leitet, schlug unter anderem vor, planungsrechtliche Sonderregelungen, wie es sie derzeit etwa für den Bau von Flüchtlingsunterkünften gibt, auch für Teile des regulären Wohnungsbaus zu realisieren. Zudem müssten bei der Stadt- und Regionalplanung die innerstädtische Verdichtung und die Entwicklung von stadtnahen Umlandgemeinden besser verzahnt werden, vor allem durch infrastrukturelle Maßnahmen. Auch dürfe bei Wohnungs- bauprogrammen die Eigentumsförderung nicht zu kurz kommen, da Wohneigentum durch die hohe Ortsbindung der Eigentümer eine »stabilisierende Funktion« für die Sozialstruktur der Gemeinden habe.

Den oftmals unterbesetzten und stark überlasteten kommunalen Planungsbehörden bot Mattner umfassende Unterstützung an. Die Bauwirtschaft sei bereit, »hoch qualifizierte und erfahrene Fachkräfte für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen«, die dann allerdings von den Kommunen bezahlt werden müssten. Was dies für eine auch Gemeinwohlinteressen verpflichtete kommunale Bauplanung bedeuten würde, lässt sich unschwer ausmalen.

Weitere Forderungen des ZIA sind altbekannt: Senkung der Grund- und der Grunderwerbssteuer und keine weiteren Verschärfungen der Mietpreisbremse, vor allem keine Ausweitung der in der Immobilienwirtschaft verhassten Maßnahme auf Neubauten.

Am Mittwoch veranstaltet der ZIA seinen jährlichen »Tag der Immobilienwirtschaft« in Berlin unter dem Motto »Global denken. Lokal investieren.« Zu der Tagung werden neben rund 1800 Branchenvertretern und Experten auch Spitzenpolitiker erwartet, darunter auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und die Oppositionsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch (LINKE), Katrin GöringEckardt (Grüne) und Christian Lindner (FDP).

Unter »Beschleunigung« versteht der Lobbyverband vor allem Deregulierung.