Tirol fordert eine Lkw-Obergrenze
Verkehrsminister Scheuer bleibt Brenner-Gipfel fern
Der Brenner ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen von Deutschland nach Italien. Vor allem der damit verbundene LkwVerkehr ist Österreich aber zunehmend ein Dorn im Auge.
Bozen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat beim Brenner-Gipfel in Bozen ein gemeinsames Bekenntnis der Teilnehmer zu einer Lastwagen-Obergrenze und Mauterhöhungen verlangt. Platter habe in die Verhandlungen mit Vertretern aus Deutschland, Österreich und Italien ein entsprechendes Zusatzprotokoll eingebracht, sagte sein Sprecher am Rande des Treffens am Dienstag in der norditalienischen Stadt.
Ein vorbereitetes Papier, das eine Vereinbarung von 2009 aktualisiere, enthalte hauptsächlich Absichtserklärungen und ein prinzipielles Bekenntnis zu einer verstärkten Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Es enthalte damit keine großen Neuerungen, sagte Platters Sprecher. Tirol wolle aber »echte Maßnahmen, die die Bevölkerung entlasten«. Im Vorfeld des Gipfels hatte auch Südtirol die Forderung nach einer Lkw-Obergrenze sowie einer sogenannten Korridormaut von München bis Verona mit einer Anhebung der Gebühren besonders in Deutschland auf ein gemeinsames Niveau unterstützt.
Bevor nicht der Lastwagenverkehr spürbar abnehme, werde Tirol an den Blockfertigungen bei der Einreise aus Deutschland festhalten, bekräftigte Platter laut seinem Sprecher. Die zeitweise Begrenzung der Lkw auf rund 250 pro Stunde hatte lange Staus auf bayerischer Seite ausgelöst und zu Verstimmungen zwischen den Ländern geführt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte wegen des Streits seine Teilnahme an dem Gipfel ab. Die bayerische Seite forderte dem Vernehmen nach in Bozen erneut ein Ende der Blockabfertigungen. Auch Scheuers italienischer Amtskollege Danilo Toninelli (Fünf Sterne) wollte dem Treffen fernbleiben.