Interner Bericht voller Fehler

BAMF streute falsche Behauptungen gegen Bremer Außenstelle

Die Affäre um Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) nimmt eine jähe Kehrtwende. In dem internen Revisionsbericht der Behörde aus dem Mai wurden offenbar falsche Behauptungen über die Asylentscheidungen aufgestellt. Dabei geht es sowohl um die Zahl der angeblich rechtswidrig zustande gekommenen Asylentscheidungen als auch um Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter der Behörde. Das berichten der NDR und Radio Bremen.

In dem Revisionsbericht hieß es, in Bremen seien 1371 Asylentscheidungen getroffen worden, obwohl die Außenstelle nur für 142 Fälle zuständig gewesen sei. Übersehen worden sei dabei, dass die Außen- stelle der Behörde zeitweilig auch für Fälle aus anderen Orten verantwortlich gewesen sei, so die Sender. Zum Zeitpunkt der Prüfung sei dies nicht bekannt gewesen, teilte das BAMF mit.

Auch die bislang genannte Zahl von 1200 unrechtmäßigen Asylbescheiden erscheint nun in einem anderen Licht. 975 der 1336 untersuchten Entscheidungen wiesen zwar formale Fehler auf, erklärte die Behörde, die Beschlüsse seien aber nicht grundsätzlich anzuzweifeln.

Falsch sei zudem die Behauptung in dem Revisionsbericht, neben der damaligen Amtsleiterin seien auch weitere Mitarbeiter der Außenstelle als »Beschuldigte« eingestuft worden. Laut den Sendern hat die zuständige Staatsanwaltschaft dies dementiert. Die frühere Amtsleiterin ist demnach die einzige Beschuldigte in dem Fall.

Zweifel an der Skandalisierung des Vorgehens der Außenstelle waren bereits zuvor aufgekommen, als eine Studie des BAMF und des EUMigrationsnetzwerks publik wurde. Die wies darauf hin, dass von November 2014 bis Ende 2015 bei Antragstellern aus Herkunftsländern mit besonders hoher Schutzquote »vereinfachte Asylverfahren« stattfanden – anstelle einer persönlichen Anhörung und erkennungsdienstlicher Behandlung. Gerade für die Personengruppe, an der sich die Kritik an der Bremer BAMF-Praxis entfachte, handelte es sich um gefährdete jesidische Flüchtlinge, die vor dem IS-Terror flüchteten.