Parteien erhalten mehr Staatsgeld

Schwarz-rote Mehrheit stimmt im Bundestag für Aufstockung

Berlin. Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Für eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes, das die Anhebung der absoluten Obergrenze für die Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr vorsieht, stimmten 371 Abgeordnete, dagegen stimmten 285, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Vier Abgeordnete enthielten sich.

Kritisch äußerte sich die Opposition zu dieser Entscheidung, die gut eine Woche, nachdem Union und SPD ihren Plan öffentlich gemacht hatten, beschlossen wurde. LINKE und Grüne prüfen eine Klage. Sie bezweifeln, dass die Bundesregierung die Finanzspritze so sorgfältig begründet, wie es das Verfassungsgericht vorgeschrieben hat.

Wer sich unabhängigere Parteien in der Bundesrepublik wünscht, der muss auch mit den Konsequenzen leben. Und das bedeutet, dass sie neben Mitgliedsbeiträgen auch größere Zuschüsse vom Staat erhalten. Deswegen ist es grundsätzlich nachvollziehbar, dass der Bundestag nun eine Erhöhung der von den Steuerzahlern finanzierten Zuschüsse für Parteien beschlossen hat.

Über diese Entscheidung kann sich vor allem die SPD freuen. Sie musste nämlich nicht nur einen missglückten Wahlkampf bezahlen, sondern auch nach der Bundestagswahl noch einmal tief in den Geldbeutel greifen, um Parteitage und die Mitgliederbefragung zur Fortsetzung der Großen Koalition zu finanzieren. Es gibt gute Gründe, die teure Dauerreklame zu kritisieren, welche die Bürger kurz vor der Wahl ertragen müssen. Zudem ist die Frage zulässig, warum die rückgratlose Führung der Sozialdemokraten überhaupt über ein Bündnis mit der Union diskutiert hat, nachdem sie eine solche Konstella- tion noch wenige Monate zuvor ausgeschlossen hatte. Aber immerhin ist die Entscheidung der SPD über ihre Regierungsbeteiligung demokratisch zustande gekommen. Und ein solcher Prozess kostet eben Geld. Die Alternative wäre ein autoritärer Beschluss der Parteiführung gewesen.

Auch ist durch den nun gefassten Beschluss des Bundestags nicht erkennbar, dass Parteien künstlich am Leben erhalten werden, die eigentlich abgewirtschaftet haben. Wenn die SPD weiterhin in ihrer Wählerschaft an Vertrauen verlieren sollte, dann werden ihr auch die Zuschüsse aus der Staatskasse nicht helfen.

Allerdings reicht es nicht aus, dass Parteien mehr Geld vom Staat erhalten. Zugleich müssen Sponsoring und Parteispenden von Konzernen verboten werden. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um den Einfluss von mächtigen und finanzstarken Kräften auf die Politik zu verringern.