Ein Fall von Dreistigkeit

Wolfgang Hübner findet, dass die neue Parteienfinanzierung das Klischees der politischen Selbstbedienung bestätigt

Der Beschluss des Bundestags, die staatlichen Zuwendungen an Parteien um 25 Millionen Euro zu steigern, ist ein Lehrbeispiel für politische Dreistigkeit. Genau eine Woche verging zwischen der Einreichung des Antrags und der Beschlussfassung. So schnell kann es gehen, wenn die Koalition etwas wichtig findet.

Und wichtig ist es den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zweifelsohne, ihre Finanzen aufzubessern. Denn nach den miesen Wahlergebnissen letztes Jahr ist klar , dass ihnen wesentlich weniger Wahlkampfkostenerstattung aus dem Staatshaushalt zustehen wird als bisher. Das steht nirgendwo als Begründung – aber glaubt jemand, dass es damit nichts zu tun hat? Natürlich sollen die Parteien ordentlich ausgestattet sein, aber die Grundlage müssen sie mit ihrer Politik schaffen. Und eine Absicherung ist die jährliche Anpassung an die Preisentwicklung.

Parteien – jedenfalls die größeren – sind Politkonzerne mit Tausenden Mitarbeitern. Sie bekommen vom Staat Zuschüsse, deren Höhe von Wählerstimmen und Mitgliederzahlen anhängt. (Alimentiert werden ja auch die Fraktionen und die parteinahen Stiftungen). Wenn ihnen da etwas wegrutscht, kann man nicht einfach den Staat zum Ausgleich anpumpen. Das massive Erstarken der AfD hat die bisherige Rechnung der Parteien durcheinander gebracht; für die Anderen ist das Stück vom Kuchen kleiner geworden. Das Verlorene müssen sie sich durch eigene Arbeit zurückholen und nicht durch Verfahrentricks – politisch und finanziell.

Dieser Beschluss zur Parteienfinanzierung bestätigt leider alle Klischees von der Politik als Selbstbedienungsladen. Die Opposition kritisiert ihn – aber es wird interessant sein zu sehen, ob sie ihren Anteil dennoch freudig verbucht oder wenigstens einen Teil davon an, sagen wir, soziale Projekte weiterreicht. Wobei man im Falle der AfD lieber nicht darüber nachdenken möchte, wen diese Partei für unterstützenswert hält.