Die neue Unübersichtlichkeit
Seit ihrer Gründung ist die Linkspartei von zahlreichen Strömungen geprägt. Alte Muster lösen sich nun auf und neue Bündnisse entstehen
Der Streit um die Flüchtlingspolitik hat auch alte innerparteiliche Bündnissysteme in der Linkspartei durcheinandergewirbelt. Viele Medien reduzieren den Konflikt in der Linkspartei, der am vergangenen Wochenende auf dem Leipziger Bundesparteitag offen ausgetragen wurde, auf einen »Machtkampf« zwischen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die »Biedere« gegen die »Drama-Queen«, schrieb etwa im für Springermedien gewohnten Stil die »Welt«. Bereits vor dem Parteitag wusste auch der Berliner »Tagesspiegel«, dass ein »Kräftemessen mit Kipping und Wagenknecht« stattfindet.
Es stimmt zwar, dass zwischen den beiden Politikerinnen Differenzen in der Flüchtlingspolitik bestehen. Aber die Konflikte innerhalb der LINKEN sind komplexer. Das liegt auch daran, dass es in der Partei mehr als zwei Lager gibt. Die LINKE wird seit ihrer Gründung vor mittlerweile genau elf Jahren von mehreren Strömungen geprägt. Mittlerweile sind neue innerparteiliche Bündnisse geschlossen worden. Manche alte Zusammenschlüsse scheinen zudem nicht mehr eine so große Bedeutung zu haben wie noch vor einigen Jahren.
Um die Bündnisse innerhalb der Partei besser zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Bundestagsfraktion. Der von vielen Medien vorausgesagte große Streit zwischen Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die seit drei Jahren gemeinsam die Linksfraktion führen, ist nicht ausgebrochen. Denn die beiden Lager, denen vor der Wahl der Fraktionschefs noch nachgesagt wurde, dass sie einander spinnefeind seien, kooperieren eng miteinander. Interne Kritiker sprechen von einem »Hufeisenbündnis«.
Bartsch ist Mitglied in der Strömung Forum Demokratischer Sozialismus (fds), wo sich die Reformer in der Partei versammeln. Wagenknecht hatte hingegen vor etwa zwölf Jahren den Aufruf der Gründung zur Antikapitalistischen Linken (AKL) mitunterzeichnet. Die Strömung gilt im Unterschied zu anderen Zusammenschlüssen innerhalb der Partei als radikaler. So steht die AKL im Unterschied zum fds Regierungsbeteiligungen der LINKEN mit SPD und Grünen kritisch bis ablehnend gegenüber. Auch im Umfeld der gewerkschaftsnahen Sozialistischen Linken (SL) gibt es Befürworter von Wagenknecht. Zur guten Zusammenarbeit zwischen den Lagern von Bartsch und Wagenknecht dürfte auch beigetragen haben, dass sich die Regierungsfrage für die LINKE im Bund nicht gestellt hat.
Allerdings rumort es mittlerweile im fds. Kurz vor dem Leipziger Parteitag hatten die Berliner Linksfraktionschefs Carola Bluhm und Udo Wolf, die Vorsitzende der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer, und die Berliner Vizechefin Sandra Brunner die Strömung verlassen. Die Gründe für diesen Schritt haben sie in einem Schreiben dargelegt. Sie stellen die Frage, ob »wir als Linksreformer innerhalb der Linkspartei aus Freundschaft und Loyalität eine politische (Macht-)Konstellation unterstützen, die inhaltlich das Gegenteil unseres Gründungskonsenses propagiert und realpolitisch durchzusetzen versucht«. Sie werfen Wagenknecht und dem saarländischen Linksfraktionschef Oskar Lafontaine vor, gegen Teil des Erfurter Programms verstoßen zu haben, für die das fds gekämpft habe. Sie fordern mehr Kritik an Wagenknecht und sehen sich »in Fragen des Antirassismus, bei der Frage, wie mit dem gesellschaftlichen Rechts- ruck und der Unmöglichkeit, Themen der AfD von links zu besetzen mit Genossen, die der AKL, der SL oder keiner Strömung nahestehen und die Positionen von Sahra, Oskar und anderen kritisieren näher« als den Genossen aus dem fds. Im Kern geht es darum, wie sich die LINKE in der Flüchtlingsfrage positioniert.
Kaum ein Wort verlieren die Autoren aber darüber, dass sie sich durch die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg in einem Spannungsverhältnis zwischen Regieren unter kapitalistischen Verhältnissen und der Verteidigung eines Programms, in dem der demokratische Sozialismus angestrebt wird, befinden. Manche Unterstützer von Wagenknecht sehen sich gar durch die Regierungspolitik der LINKEN in ihrer Haltung zur Flüchtlingsfrage bestärkt. »Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung. Das sehen auch die Landesregierungen so, an denen die LINKE beteiligt ist«, hatte Lafontaine vor einem Jahr erklärt. Aus den Regierungslagern schallt es zurück, dass man mit einer solchen Rhetorik den rechten Rand stärke.
Während Bartsch und Wagenknecht in der Bundestagsfraktion mehrheitlich unterstützt werden, ist ihr Einfluss in der engeren Parteiführung begrenzt. Hier sitzen nicht wenige Vertraute von Katja Kipping, die der Strömung Emanzipatorische Linke zugerechnet wird, und von Bernd Riexinger, der in der SL organisiert ist. Unterstützung erhält die Parteispitze nicht nur von Politikern aus dem Umfeld des fds, die mit der Machtkonstellation in der Bundestagsfraktion unzufrieden sind. Auch einige AKL-Genossen wie der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat sehen Wagenknecht inzwischen wegen der Flüchtlingspolitik distanzierter. Sie haben kürzlich gemeinsam mit Mitgliedern anderer Strömungen den »Ratschlag für eine bewegungsorientierte Linke« gegründet. In ihrem Aufruf steht, dass für sie die LINKE »die zentrale Sammlungsbewegung in Deutschland« für unterschiedliche Bündnisse, Strömungen und Bewegungen sei. Man kann dies auch als Ablehnung der von Wagenknecht geplanten Gründung einer linken Sammlungsbewegung im September lesen.
Ob und wann die Konflikte in der LINKEN beigelegt oder zwischenzeitlich befriedet werden können, steht in den Sternen. Immerhin haben die Doppelspitzen in Partei und Fraktion beschlossen, am 30. November eine gemeinsame Klausur von Parteivorstand und Fraktion durchzuführen. Es wird viel zu besprechen geben.
Kurz vor dem Leipziger Parteitag hatten fdsMitglieder aus Berlin und Brandenburg die Strömung verlassen.