Eine Roadmap zur Atomabrüstung
Nordkorea ohne Kernwaffen wäre ein Erfolg – doch in dieser Pflicht stehen auch die USA
Eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel sollte mit einem wichtigen Schritt beginnen: dem Beitritt zum neuen Vertrag über ein Verbot aller Atomwaffen. Komplett, gleich und für immer – diese einstige Zauberformel seines Präsidenten mit Blick auf die nordkoreanischen Atomwaffen wollte Mike Pompeo jetzt bei einem Treffen mit Spitzendiplomaten aus Südkorea und Japan und anschließend in Peking dann doch nicht wiederholen. Direkt vom Singapur-Gipfel zwischen Donald Trump und Kim Jong Un kommend, musste der US-Außenminister manches erst einmal erklären. So bestätigte er in Seoul, was die dortige Regierung sichtlich überrascht und verunsichert hatte: Trump wolle tatsächlich die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea aussetzen – allerdings nur, wenn die Verhandlungen mit Pjöngjang »produktiv und in gutem Glauben« vorangingen. Und er blieb zwar beim Ziel des vollständigen, überprüf- wie unumkehrbaren Abbaus der Arsenale, doch gehe man in Washington nun von einer »maßgeblichen« atomaren Abrüstung Pjöngjangs »bis zum Jahr 2020 oder 2021« aus. Was erst nach dem Ende der jetzigen Amtszeit Trumps wäre und einschränkenden Spielraum lässt.
Denn noch müssen sich beide Seiten überhaupt einigen, wie sie »Denuklearisierung« gemeinsam definieren wollen – wie weit diese etwa die Urananreicherung und das Raketenprogramm Nordkoreas einbezieht, mit Blick auf die gesamte Halbinsel aber auch die USA verpflichtet, alle Trägersysteme für Kernwaffen aus Südkorea abzuziehen und die »erweiterte Abschreckung«, den sogenannten nuklearen Schirm, zu beenden.
Während Pompeo erneut bestätigte, dass die Sanktionen erst nach der kompletten nuklearen Abrüstung fallen würden, weiß man von Kim, dass er da bislang ganz andere Vorstellungen hat. Hinzu kommt, dass die USA zwar ein »angemessenes Verständnis« (O-Ton Pompeo) vom Umfang des nordkoreanischen Atomprogramms hätten, ihr Wissen aber so schnell wie möglich vertiefen müssten. Der Außenminister sieht weiterhin »Risiken« für die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse, während Trump schon das Ende der atomaren Bedrohung durch Pjöngjang verkündet hat. Abrüstungsexperten übrigens gehen nach allen Erfahrungen selbst bei einer günstigen Entwicklung von einem Zeithorizont von bis zu zehn Jahren für einen solchen Prozess aus.
Wie gefährlich die existierenden atomaren Kapazitäten Nordkoreas wirklich sind, darüber streiten die Rüstungsexperten. Nicht wenige halten es für unwahrscheinlich, dass dort tatsächlich schon der erhebliche technologische Schritt von unterirdischen Atomexplosionen hin zum miniaturisierten nuklearen Sprengkopf auf einer zielgenauen Interkontinentalrakete gegangen worden sei. Die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) dürfen seit 2002 nicht mehr ins Land. Die CIA geht inzwischen von 60 Atombomben aus; Siegfried Hecker, einst Chef der US-Bombenwerkstatt in Los Alamos mit Nordkorea-Erfahrungen, von höchstens 20 bis 25. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI schätzt die Zahl sogar nur auf zehn bis 20. Gleichwohl – ein Staat weniger, der über die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen der Menschheit verfügt, wäre nur zu begrüßen. Und es wäre auch im Sinne einer der wichtigsten internationalen Abrüstungsvereinbarungen. Mit dem von 191 Staaten unterzeichneten bzw. akzessierten Atomwaffensperrvertrag, der in zwei Wochen 50 Jahre alt wird, soll dezidiert die Weiterverbreitung von Kernwaffen verhindert werden. Doch wurde er in den Verhandlungen mit keinem Wort erwähnt. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN verlangt für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel einen konkreten Abrüstungsplan auf Grundlage internationaler Verträge. Eine entsprechende Roadmap müsse die Anerkennung der katastrophalen, humanitären Konsequenzen eines Atomwaffeneinsatzes als Voraussetzung zur dann planmäßigen, verifizierbaren und unumkehrbaren Eliminierung der Waffen beinhalten. Weitere Schritte sollten der Beitritt Nord- und Südkoreas zum neuen Atomwaffenverbotsvertrag, die Ratifizierung des umfassenden Atomwaffenteststoppvertrages durch Pjöngjang wie Washington und die Wiederaufnahme Nordkoreas in den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag sein.
Letzterer verbietet allen Atommächten in Artikel I nicht nur, Kernwaffen weiter zu verbreiten oder dabei zu helfen. Laut Artikel VI sind sie auch zum Abbau ihrer eigenen Arsenale unter internationaler Kontrolle verpflichtet, was der Internationale Gerichtshof in einem Rechtsgutachten bekräftigt hat. Doch tut sich auf diesem Feld viel zu wenig. Zwar hat sich die Zahl der nuklearen Sprengköpfe auf der Welt in den vergangenen Jahrzehnten verringert – eine Entwicklung, die den USA und Russland geschuldet ist, die ihre Bestände vor allem als Folge des bilateralen Neuen START-Vertrages von 2010 zur Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen verkleinert haben. Doch besaßen die neun Atommächte – auch Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Israel halten Kernwaffen und Trägersysteme vor – nach SIPRI-Analyse im Vorjahr noch immer insgesamt rund 15 000 Atomwaffen; etwa 4150 davon sind einsatzbereit und an die 1800 in höchster Alarmbereitschaft. Die USA und Russland verfügen über 92 Prozent der weltweiten Bestände.
Das sind weiter verheerende Overkill-Kapazitäten, die schon jetzt die menschliche Existenz bedrohen. Trotzdem laufen vor allem in den USA und in Russland milliardenschwere Modernisierungsprogramme, die die atomare Schlagkraft und Flexibilität weiter erhöhen sollen. Auch das soeben vorgelegte Friedensgutachten führender deutscher Konfliktforschungsinstitute fordert nicht zuletzt die Bundesregierung dazu auf, den Beschluss von 122 UN-Mitgliedern für ein vollständiges Atomwaffenverbot aus dem Vorjahr zu unterstützen und damit diese Waffenkategorie wie schon zuvor Chemie- oder Biowaffen vorbehaltlos zu ächten. Nicht nur an Nordkorea, sondern auch an die USA geht so der drängende Appell, die bestehenden Kernwaffenarsenale inklusive der militärrelevanten Produktionsanlagen vollständig zu eliminieren.