Klage gegen Donald Trump
Stiftung vor dem Aus?
Das war kein guter Tag für Donald Trump. Erst verklagte ihn die Justiz des Bundesstaats New York wegen der mutmaßlichen illegalen Verwendung von Geldern seiner Familienstiftung, dann sprach das Justizministerium den von ihm gefeuerten einstigen FBI-Direktor James Comey vom Vorwurf der politischen Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen Hillary Clinton frei, und schließlich machten auch führende Republikaner gegen seine menschenverachtende Einwanderungspolitik mobil. Die weitreichendsten Konsequenzen für den US-Präsidenten könnte die Klage von Barbara Underwood haben, auch wenn er das Vorgehen der obersten Strafverfolgerin im Bundesstaat als »lächerlich« bezeichnete. Schon ihre Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei ist ihm Beweis genug, dass es wieder mal um eine »schäbige« politische Hexenjagd geht.
Underwood wirft der von Trump 1987 gegründeten und bis zu seinem Einzug ins Weiße Haus geleiteten Stiftung »anhaltend illegale« Praktiken vor. Der Immobilienmilliardär habe sie für seine »persönlichen und geschäftlichen« Interessen »nach Lust und Laune« zweckentfremdet. Die Donald J. Trump Foundation habe im teuren Präsidentschaftswahlkampf gleichsam als Scheckbuch wie Propagandaplattform gedient und auch ansonsten als Fassade für unerlaubte Eigengeschäfte. Eine Beschuldigung, die auch die drei ältesten Trump-Kinder einschließt. Mit dem nun eingeleiteten Verfahren will die Staatsanwaltschaft die Stiftung unter richterlicher Aufsicht auflösen; sie fordert zudem eine Rückzahlung von 2,8 Millionen Dollar (etwa 2,4 Mio Euro). Trump dürfe zehn Jahre lang nicht mehr als Direktor einer New Yorker Wohltätigkeitsorganisation dienen, seine Kinder Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. sollen für je ein Jahr mit einer Sperre belegt werden. Und weiteres juristisches Ungemach könnte drohen, wenn die Steuerbehörde IRS und die Wahlaufsichtsbehörde FEC der Aufforderung folgen, ihrerseits mögliche Verstöße der Stiftung zu prüfen.
Trump will sich nicht wie bei diversen früheren Klagen auf eine einvernehmliche Regelung mit der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung eines Prozesses einlassen. Das alles, dazu die Rechtsstreitigkeiten mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels, das Verfahren gegen seinen Anwalt Michael Cohen und die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller in der »Russland-Affäre« und zum Verdacht der Justizbehinderung durch Trump – der juristische Druck auf den US-Präsidenten wird immer größer.