China kontert im Handelsstreit
Strafzölle auf US-Produkte, aber gleichzeitig Bereitschaft zu Verhandlungen
Berlin. China hat nicht lange gefackelt und setzt sich im Handelsstreit mit den USA zur Wehr: Einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle auf chinesische Waren, vor allem Technologieprodukte, im Wert von 50 Milliarden US-Dollar verkündet hatte, antwortete Peking am Samstag. Ab dem 6. Juli wird China Zölle auf US-Produkte ebenfalls im Wert von 50 Milliarden Dollar erheben. Betroffen sind vor allem landwirtschaftliche Produkte, Autos einschließlich Elektroautos sowie Erzeugnisse der Fischereiwirtschaft. Gleichzeitig signalisierte die chinesische Führung ihre Bereitschaft, mit den USA in Ver- handlungen über die wirtschaftlichen Beziehungen zu bleiben.
Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup bewertet die von US-Präsident Donald Trump gegen die EU und China angedrohten bzw. bereits verhängten Strafzölle als nutzlos und schädlich für die USA selbst. Die USA hätten Strafzölle »gar nicht nötig«, sagte Bontrup im nd-Interview. »Sie haben den USDollar, die globale Leitwährung der Welt.« Was sie damit in der Weltwirtschaft steuern können, würde »weniger Schaden anrichten als ein Handelskrieg, der ökonomisch wie ein Schuss ins eigene Knie wirkt«. Donald Trump hat nach Bontrups Eindruck »keinen nachvollziehbaren ökonomischen Sachverstand und seine Berater offenbar auch nicht«.
Verwundert zeigt sich der Wirtschaftsprofessor und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik darüber, dass die großen Unterschiede im Export von Gütern jetzt unter anderem in einen Handelsstreit zwischen den USA und Europa münden. »Eigentlich müssten die anderen europäischen Länder doch genauso gegen Deutschland auf die Barrikaden gehen, weil die deutschen Exportüberschüsse auch sie massiv in die Verschuldung treiben.«
Donald Trump hat Ernst gemacht. Der US-Präsident hat neue Zölle verhängt und die ganze Welt redet vom Handelskrieg. Europa sieht sich gern als das überrumpelte, friedenswillige Lamm – doch da gibt es Widerspruch von Ökonomen. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagt, »Deutschland bricht, was die Leistungsbilanz betrifft, seit Jahren die EU-Regeln, es ist zynisch, die Nachbarn immer wieder zur Einhaltung der gemeinsamen Regeln zu ermahnen, während Berlin selbst dagegen verstößt«. Hat Trump also Recht?
Es ist zumindest ein Fakt, dass Deutschland extrem hohe Leistungsbilanzüberschüsse erzielt. Wenn Trump das kritisiert, liegt er nicht daneben.
Was ist für die USA das Problem an Leistungsbilanzüberschüssen? Vereinfacht gesprochen produzieren wir massiv für das Ausland mit. Das führt in anderen Staaten zu Importüberschüssen, und weil man für die Einfuhr deutscher Produkte Geld braucht, diese Staaten also auf Kapitalimporte angewiesen sind, verschuldet sich das Ausland. Die Folge sind starke Disproportionalitäten in den Gläubiger-Schuldner-Verhältnissen, die sich in ökonomischen Konflikten niederschlagen. Ich wundere mich als Ökonom ein bisschen, dass das jetzt unter anderem als Handelsstreit zwischen den USA und Europa ausbricht. Eigentlich müssten die anderen europäischen Länder doch genauso gegen Deutschland auf die Barrikaden gehen, weil die deutschen Exportüberschüsse auch sie massiv in die Verschuldung treiben.
Warum sind die anderen Länder so defizitär und nicht selbst in der Lage, Exportüberschüsse zu erzielen? Das hat etwas mit den ökonomischen Verhältnissen zu tun, also damit, wie Volkswirtschaften in der Lage sind, Güter produktiv und innovativ herzustellen. Deutsche Waren sind in der Welt gefragt – Autos, chemische Produkte, Maschinen. Die zu ihrer Herstellung hierzulande aufgebauten Kapazitäten haben mittlerweile Größenordnungen angenommen, die von der Binnennachfrage gar nicht mehr aufgenommen werden können.
Diese Exportorientierung hat existenzielle Züge angenommen. Stellen Sie sich vor, Deutschland würde wesentlich weniger Autos exportieren. Die Branche würde über Nacht kollabieren. Auf der anderen Seite sind andere Volkswirtschaften nicht mit der deutschen Produktion konkurrenzfähig. Das ist ein Zustand, der politisch auch noch stark befördert wurde, und es ist richtig, das zu kritisieren. Aber man wird daran nichts mal so eben durch zwei Gesetze oder Ähnliches ändern können. Politische Appelle helfen da schon gar nicht.
Nicht erst seit Trumps neuen Zöllen läuft die Debatte über Alternativen zur extremen Exportorientierung der deutschen Wirtschaft. Kritische, linke Ökonomen sagen dann meist: Wir müssen die Leistungsbilanzüberschüsse in den Griff bekommen, etwa durch mehr Importe und höhere Löhne.
Also ich bezeichne mich auch als linken Ökonomen, aber ich halte diese Position trotzdem für naiv. Denn die Erhöhung der Importe und der Löhne ist zwar sinnvoll, wird aber keineswegs ausreichend sein. Die Werte sind zu groß. Wir reden von einem Außenhandelsüberschuss von 250 Milliarden Euro im Jahr, der zu kompensieren wäre. Welche Güter sollen denn importiert werden, die nicht auch hierzulande hergestellt werden? Das sind nicht viele, überwiegend landwirtschaftliche Produkte, Öl und Gas, aber damit schließt man diese riesige Lücke zwischen Exporten und Importen in Deutschland nicht.
Um es am Beispiel von Griechenland zu verdeutlichen: Dort wollen Menschen Autos kaufen, aber es gibt keine eigene Automobilindustrie. Das heißt, jedes griechische Auto, das auf griechischen Straßen fährt, muss importiert werden. Diesen Import kann ein Land in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nur mit den Erlö- sen aus Exportgütern bezahlen. Was exportiert aber Griechenland? Oder, um es zuzuspitzen: Wie viele zusätzliche Oliven müsste das Land produzieren und ausführen, um ein weiteres Auto aus ausländischer Produktion nachfragen und bezahlen zu können? Das ist doch das eigentliche fundamental-ökonomische Problem.
Zurück zu Trumps Protektionismus. Der wird innenpolitisch als »America first« und Verteidigung der Jobs der dort Arbeitenden verkauft. Aber Studien sagen, die verhängten Zölle wirken sich negativ aus – 2002 von George W. Bush verhängte Zölle auf Stahl kosteten unter dem Strich Hunderttausende Stellen in den USA. Ist Trump verrückt?
Er hat jedenfalls keinen nachvollziehbaren ökonomischen Sachverstand und seine Berater offenbar auch nicht. Wer behauptet, er würde mit diesen Strafzöllen Jobs in den USA schaffen, verkennt die ökonomische Input-Output-Beziehung und vergisst die Vorleistungsstruktur in jeder Wirtschaft. Wird beispielsweise der aus dem Ausland importierte Stahl mit Zöllen belegt und dadurch teurer, dann wer- den zwar die direkten US-amerikanischen Stahlproduzenten geschützt. Stahl geht aber auch in den USA als Vorleistung in andere Produkte ein. Die dann natürlich teurer werden. Wenn es dann noch zusätzlich Gegenmaßnahmen der EU gibt, die USAExporte bei bestimmten Gütern mit Strafzöllen zu belegen, dann haben am Ende alle verloren.
Hinzu kommt: Strafzölle haben die USA gar nicht nötig. Sie haben den USDollar, die globale Leitwährung der Welt. Sie können sich verschulden, wie sie wollen, damit ungeheure Geldmassen in die Wirtschaft pumpen, also eine Art Bastardkeynesianismus betreiben. Zugespitzt: Trump könnte den Stahlarbeitern jeden Monat 3000 US-Dollar überweisen, das würde die Welt dann mitbezahlen, weil in der Krise alle in den US-Dollar flüchten und mit dem Dollar letztlich alles bezahlt wird. Im Ergebnis würde das weniger Schaden anrichten als ein Handelskrieg, der ökonomisch wie ein Schuss ins eigene Knie wirkt.
In der Debatte ist immer von Strafzöllen die Rede, dabei sind Zölle ein gängiges Mittel, den Handel zu reg- lementieren. Die EU, China, die USA – alle arbeiten mit Zöllen, nur werden sie je nach Interessenlage anders genannt: mal sind es Schutzzölle, mal Strafzölle.
Schutzzölle können in der Tat etwas sehr Vernünftiges sein. Zum Beispiel, wenn man einen neuen Wirtschaftszweig aufbauen möchte. Das ist das eine. Das andere aber ist: Man muss sich die Spielarena anschauen, in der Zölle verhängt werden. Das heutige kapitalistische Spielfeld ist ein massiv globales geworden, auf dem sich alle in einer marktradikalen Konkurrenz befinden. Und das wird politisch noch stark befeuert.
Man kann das anhand der Europäischen Union sehen: Immer wieder wurde da die Fahne für »mehr Wettbewerb« gehisst, und die meisten haben Hurra geschrien. Wir als Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik haben damals schon davor gewarnt: Wer knüppelharte Konkurrenz befeuert, produziert Verlierer, aber niemand hat darüber nachgedacht, was mit denen passiert. Wir reden hier von ganzen Volkswirtschaften, siehe nicht nur Griechenland. Das Konkurrenzdogma hat man noch mit einer staat- lichen Austeritätspolitik und Schuldenbremsen zusätzlich angeheizt.
Da helfen Zölle nicht mehr viel. Genau. Wenn aufgrund dieses internationalen Wettbewerbs meine Kapazitäten binnenwirtschaftlich zerstört werden, ich keine Ressourcen habe, etwa durch Investitionen das Ruder herumzureißen, dann nützt ein noch so gut gemeinter Protektionismus am Ende auch nicht. Damit kann ich den Tod im Grunde genommen nur ein Stück weit hinauszögern, aber er wird kommen.
Es sind widersprüchliche Zeiten: Da kämpfen viele Linke jahrelang gegen ein Freihandelsabkommen wie TTIP – und es ist Trump, der diesen Vertrag dann praktisch aushebelt. Die Alternative Protektionismus befeuert die nationalistische Dynamik und den Rechtsruck. Müssen Linke jetzt für TTIP sein, weil das immer noch besser ist als Trump? Ich glaube, entscheidend ist, dass man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen muss: Es gibt keine Wahl zwischen Freihandel und Protektionismus, sondern beides existiert immer gleichzeitig, unter kapitalistischen Verhältnissen widersprüchlich miteinander verwoben. Welche politischen, sozialen und ökonomischen Folgen das jeweils hat, hängt stark von den substanziellen Parametern der jeweiligen Wirtschaftsweise ab. Der Punkt ist, dass unter einem neoliberalen Dogma sowohl Freihandel als auch Protektionismus Strategien sein können, die Profite des Kapitals zu vergrößern und den Anteil der Arbeit am gesellschaftlich produzierten Reichtum zu verkleinern.
Im jüngsten Memorandum der Arbeitsgruppe gibt es dazu eine atemberaubende Zahl …
Ja, atemberaubend ist das richtige Wort: In der Zeit von der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2017 wurden den abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik rund 1,7 Billionen Euro an primären Einkommen weggenommen – und an die Kapitaleigentümer umverteilt. Ein riesiges Ausmaß, in dem sich binnen knapp 30 Jahren die Verteilungsposition der abhängig Beschäftigten, gemessen an der Lohnquote, am gesamten Volkseinkommen, verschlechtert hat. Das Geld ist zu denen geflossen, die aus Unternehmensbeteiligungen und Vermögen ihr Einkommen beziehen. Und das ist nicht wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen, sondern es war politisch gewollt. Das ist im Übrigen auch auf europäischer Ebene nicht groß anders gelaufen.
Jetzt fragen sich Politiker, die vor 15 Jahren als neoliberal kritisierte Reformen vorangetrieben haben, warum es so starke gesellschaftliche Verwerfungen gibt.
Das ist die eine Seite, die politisch Mitverantwortlichen verstehen die Konsequenzen ihres eigenen Handelns nicht. Es kommt aber noch eine andere Seite hinzu: Wir erleben eine starke Konzentration und Zentralisation des Kapitals, was die Regierungen weltweit zu Marionetten riesiger Konzerne werden lässt. Neben der nationalistischen Drehung, dem Rechtsruck, ist das die zweite große Verwerfung, eine, die dem demokratisch einzig legitimierten politischen Überbau den Boden entzieht.
Politik ist heute erpressbar geworden. Wenn ich die Märkte öffne, wenn ich keine Harmonisierungen schaffe, wenn ich nicht mit Reglementierungen dagegenhalte, ja dann bekomme ich natürlich Steuerdumping, dann gedeihen die Steueroasen, dann werden ein paar Vermögende immer reicher und das Geld fehlt für öffentliche Investitionen, für Bildung, für sozialen Ausgleich.
Mich wundert eher, dass so wenige Menschen das begreifen. Das hat auch was damit zu tun, wie gering das ökonomische Wissen ist. Bei mir zu Hause hängt ein Zitat von Kurt Tucholsky an der Wand: »Oh, hochverehrtes Publikum, sag mal: Bist du wirklich so dumm, wie uns das an allen Tagen alle Unternehmer sagen?« Ja, ich befürchte er hat mit seinem Gedicht von 1931 recht. Was danach kam, wissen wir: der deutsche Faschismus und der Zweite Weltkrieg.
»Eigentlich müssten die anderen europäischen Länder doch genauso (wie die USA) gegen Deutschland auf die Barrikaden gehen, weil die deutschen Exportüberschüsse auch sie massiv in die Verschuldung treiben.«