Gelder für mehr Gemeinwohl

In Deutschland sind die Vorschläge der zukünftigen EU-Agrarpolitik umstritten

Ab 2020 beginnt die neue Förderperiode der EU-Agrarzahlungen. Die Vorschläge aus Brüssel hierzu sind am Montag Thema beim Ratstreffen der Agrarminister in Luxemburg. In Deutschland sind sie umstritten. Die Anfang Juni veröffentlichten Vorschläge von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Zukunft der Agrarzahlungen stoßen in Deutschland bisher nicht auf Begeisterung. Hogan will die Förderung nicht nur kürzen, sondern die Agrarpolitik neu organisieren. So sollen die Mitgliedstaaten die ihnen zugedachten Mittel flexibler einsetzen können. Vorgaben will Brüssel nur im Rahmen wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele machen. Hierfür soll jedes Land eigene Pläne einreichen. Das Prinzip der zwei Säulen soll beibehalten werden, bis zu 15 Prozent davon könnten aber flexibel übertragen werden.

Wie eine stärkere Orientierung am Gemeinwohl aussehen soll, ist nicht nur innerhalb der EU höchst umstritten, auch zwischen dem deutschen Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium gibt es Differenzen. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will das Zwei-Säulen-Modell einschließlich der Einkommenssicherung beibehalten und lehnt auch eine Kappungsgrenze ab. Im Umweltministerium ist man dagegen »nicht glücklich« mit den Vorschlägen aus Brüssel. Obwohl die Direktzahlungen ineffizient ausgestaltet seien, werde an ihnen festgehalten, bemängelte Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Stattdessen werde der Rotstift bei Natur- und Umweltschutz angesetzt, das sei nicht zustimmungsfähig.

Doch was heißt ein Kurswechsel in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)? Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Landwirtschaftsministerium plädierte in seiner Anfang Juni veröffentlichten Stellungsnahme für eine konsequente Orientierung an Gemeinwohlzielen in den Bereichen Umwelt-, Klima und Tierschutz sowie der ländlichen Entwicklung. Der Beirat kritisiert zudem die einseitige Fokussierung auf die Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen bei den Direktzahlungen und fordert, diese in den kommenden zehn Jahren schrittweise abzuschaffen. Sie seien 1992 als Kompensation für die Absenkung von Interventionspreisen eingeführt worden. »Eine solche Kompensation kann zeitlich vorübergehend sinnvoll sein, heute sind die Direktzahlungen jedoch ein historisches Artefakt«, heißt es in der Stellungnahme. Um die Akzeptanz für einen Ausstieg zu erhöhen, schlagen die Wissenschaftler für den Übergangszeitraum eine nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen vor. Der neuen Chefin im Agrarministerium dürften die Vorschläge ihres Beirats nicht gefallen.

Auch Umweltverbände fordern einen starken Fokus auf die Gemeinwohlaufgaben der Landwirtschaft. Die bisherigen Vorschläge böten für einen echten Kurswechsel keine ausreichende Grundlage, kritisierte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). »Klöckner muss darauf drängen, dass Steuergeld künftig die Bauern unterstützt, die Bienen, Klima und Umwelt schützen, anstatt pauschal Landbesitz zu belohnen.«

Auch die Grünen nannten die Vorschläge »niederschmetternd«. Es sei absurd, dass mit wenigen Millionen Euro versucht werde, die Natur zu erhalten und zu reparieren, während die industrielle Landwirtschaft als Hauptverursacher für das Artensterben mit Milliarden Euro jährlich subventioniert werde. Zwar wollen die Grünen die Direktzahlungen nicht ganz abschaffen, sie fordern aber, dass die Gelder durchgehend an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden – also etwa an Natur-, Umwelt-, Klimaund Tierschutz.

Ebenfalls eine stärkere Orientierung am Gemeinwohl fordern die Linksfraktionen in einem gemeinsamen Diskussionspapier zur GAP. Sie sprechen von einem »dringenden Paradigmenwechsel«, der die »strategi- schen Fixierung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit auf einem Weltagrarmarkt mit Dumpingbedingungen« beende, so die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Kirsten Tackmann. Allerdings dürfe das Gemeinwohl nicht nur die Tiere, sondern müsse auch den Menschen im Blick haben. Das Prinzip »öffentliches Geld für öffentliche Leistungen« solle neben ökologischen Leistungen auch für Arbeitsplätze in den Betrieben gelten. Seien diese Bedingungen erfüllt, brauche es auch keine Kappungsgrenzen für Großbetriebe, so Tackmann, die ebenfalls am Modell der Einkommenssicherung festhalten will. Tackmann kritisierte gegenüber »nd« grundsätzlich das »Geschäftsmodell der Investorenlandwirtschaft«, das sie sowohl vom Flächenerwerb als auch von der Agrarförderung konsequent ausgenommen sehen will. Dem bisherigen Vorschlag fehle eine konsequente Unterstützung ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe in ihrem Abwehrkampf gegen Agrarholdings, gerade in Ostdeutschland.