Bundesbehörden gesucht
Ost-Beauftragter: Zahl der Bundesbediensteten liegt im Osten weit unterm Durchschnitt
Bei der Verteilung von Bundesbehörden fühlen sich die Ostländer benachteiligt. Nach dem Fernstraßenbundesamt soll bald jedoch auch ein Kompetenzzentrum Wald im Osten kommen. Ist das nun genug?
Erfurt. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sieht trotz zweier positiver Entscheidungen in diesem Jahr einen Mangel an Bundesbehörden in Ostdeutschland. »Wir brauchen mehr Bundeseinrichtungen im Osten«, sagte Hirte der dpa. »Wir haben aktuell die Situation, dass wir bundesweit durchschnittlich etwa 2,3 Beschäftige des Bundes pro 1000 Einwohner haben. Beispielsweise in Sachsen und in Thüringen liegt diese Zahl deutlich unter 1,0.«
Die Festlegung, den Sitz der neuen Behörde für die Bundesfernstraßen – sie soll insgesamt 1300 Mitarbeiter bekommen – nach Leipzig zu vergeben, sei ein wichtiges Signal gewesen, sagte Hirte. Die entsprechende Entscheidung hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im April auf der Verkehrsministerkonfe- renz in Nürnberg verkündet. »Wir brauchen aber nicht nur in boomenden Städten wie Leipzig mehr Bundeseinrichtungen«, sagte Hirte. Er verwies auf die Diskussion zum Kompetenzzentrum Wald des Bundes, für das es mehrere Interessenten unter den Bundesländern gegeben habe. Dass es nun nach Ostdeutschland – und zwar nach Mecklenburg-Vorpommern – komme, sei richtig.
Die SPD/CDU-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hatte Anfang Juni mitgeteilt, dass das Bundesagrarministerium ein Kompetenzzentrum Wald und Holz bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in Gülzow in der Nähe von Güstrow einrichten wolle. Es solle Forschungsaktivitäten des Bundes im Bereich Wald und Holz bündeln und für die Fachund Verbraucherinformation in diesem Bereich zuständig sein. Allerdings ist dabei nur von einigen Dutzend Arbeitsplätzen die Rede.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer bekräftigen regelmäßig die Forderung nach Ansiedlung von neuen Bundesbehörden und Forschungsinstituten zwischen Ostsee und Thüringer Wald. »Im Gesamtmaßstab der Bundesbehörden ist der Osten unterrepräsentiert«, hatte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (LINKE) erklärt. Derzeit haben in Thüringen und Sachsen zwei Bundesgerichte ihren Sitz: das Bundesarbeitsgericht in Erfurt und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) hat das Umweltbundesamt seinen Hauptsitz. Verschiedene andere Bundesbehörden unterhalten Außenstellen im Osten.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig ist das oberste Gericht der Bundesrepublik in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art. Es ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Untergebracht ist es im ehemaligen Reichsgerichtsgebäude in Leipzig. Als Behörde ist das Bundesverwaltungsgericht wie der Bundesfinanzhof und der Bundesgerichtshof dem Portefeuille des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht. In seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch unabhängig.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) im thüringischen Erfurt wiederum ist das letztinstanzliche Gericht der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Als Behörde ist es dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt, in seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch ebenfalls unabhängig. In den anderen Staaten des deutschen Sprachraums existiert übrigens kein eigenständiges oberstes Arbeitsgericht; die letztinstanzlichen Entscheidungen in Arbeitssachen sind dort Teil der Zuständigkeit des obersten Zivilgerichts.
»Im Gesamtmaßstab der Bundesbehörden ist der Osten unterrepräsentiert.« Bodo Ramelow, LINKE