Merkel wirbt für mehr Klimaschutz

Opposition kritisiert Rede der Kanzlerin beim Petersberger Dialog

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat größere Anstrengungen im Klimaschutz angemahnt. »Wir in Deutschland müssen zugeben, dass wir wieder besser werden müssen«, sagte Merkel am Dienstag in Berlin beim Petersberger Klimadialog vor Vertretern aus mehr als 30 Ländern. Das Land habe sich »sehr ambitionierte Ziele« gesetzt, sagte sie mit Blick auf das Klimaschutzziel 2020, das Deutschland wohl deutlich verpassen wird.

Kritik an Merkels Auftritt kam prompt. Ihre Rede sei »lustlos, inhaltsleer, planlos« gewesen, erklärte der klimapolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisierte, Merkel habe wieder einmal vermieden, »konkret zu sagen, was die Bundesregierung tun werde, um die Ziele zu erreichen«, erklärte dessen Vorsitzender Hubert Weiger.

Deutschland braucht einen sozialverträglichen Kohleausstieg, Hauptsorgenkind beim Klimaschutz ist der Verkehrsbereich, viel zu tun bleibt auch bei der Altbausanierung und in der Landwirtschaft. Und die volkswirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns sind »gewaltig«. Dem ist nichts hinzufügen außer dem Namen der Person, welche beim Petersberger Klimadialog diese schonungslose Bestandsaufnahme des deutschen Versagens vorgetragen hat: Angela Merkel, die als Kanzlerin Hauptverantwortung für die Misere trägt.

Den Petersberger Dialog hatte die Bundesregierung einst als Treffen der globalen Vorreiter erfunden, also quasi als Champions League des Klimaschutzes. Verabredungen dort im kleinen Kreis einiger Industrie- und Schwellenländer sollten die spätestens seit Kopenhagen 2009 lahmenden UN-Klimagipfel auf Trab bringen und wichtige Entscheidungen vorgeben. Es kam anders: Ein chinesisch-amerikanisches Bündnis in der Ära Obama, flexible Emissionsminderungsziele sowie wichtige Zugeständnisse an die armen Entwicklungsländer auf den UN-Konferenzen mit Teilnehmern aus allen Staaten brachten das Abkommen in Paris zustande.

Und der Petersberger Dialog? Wenn die Gastgeberin selbst nun erklärt, was sie nicht getan hat und was sie wohl auch in Zukunft unterlassen wird, so zeigt dies, auf welchem Niveau die Veranstaltung spielt: Kreisklasse.