»Harter Hund«
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Asylpolitik zum Schwerpunkt seiner Tätigkeit erklärt und will durch rigorose Maßnahmen vor allem bei den Wählern im Stammland Bayern punkten. Zur Agenda des Abschiebeministers gehört ein »Neustart« beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bereits in dieser Woche will der Minister seine Reformpläne für die Nürnberger Behörde im Kabinett vorlegen. Was genau der Bayer plant, ist noch nicht bekannt. Dafür ist nun klar, wer zukünftig die Behörde leiten soll, nachdem Seehofer die bisherige BAMF-Chefin Jutta Cordt in der vergangenen Woche von ihren Aufgaben entbunden hatte. Der Neue an der BAMF-Spitze heißt Hans-Eckard Sommer und war bislang im bayerischen Innenministerium als Ministerialrat für Ausländer- und Asylrecht zuständig.
Mit der Benennung Sommers setzt der Innenminister ein deutliches Zeichen. Sein Kandidat soll die Zügel anziehen und die Behörde mit ihren 7000 Mitarbeitern noch stärker auf Abwehr trimmen. Für die liberale »Süddeutsche Zeitung« ist der 56-jährige Sommer ein »harter Hund«. Tatsächlich kritisierte der Jurist bereits 2014 die hohe Zahl der anhängigen Verfahren beim Bundesamt. Wenn es »nicht gelingt, angesichts der massiv gestiegenen Asylbewerberzahlen das gel- tende Asylrecht konsequent durchzusetzen, droht sein Akzeptanzverlust in der Bevölkerung«, warnte er und forderte, den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber »konsequent zwangsweise« zu beenden.
Seine Sporen verdiente sich das CSU-Mitglied Sommer als Büroleiter des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Für dessen Nachfolger Günther Beckstein arbeitete er als persönlicher Referent und wurde so endgültig Mitglied des CSUNetzwerks.
Ob der promovierte Sommer auch zukünftig noch Zeit finden wird für Vorlesungen in Verwaltungsrecht, die er bislang an der Technischen Universität München hält, darf angesichts der Aufgabe, die vor ihm liegt, bezweifelt werden.