Außenposten für die Festung Europa
Eva-Maria Schreiber über Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Innenpolitik mit anderen Mitteln
Es war ein klares Statement, mit dem Gerd Müller seine zweite Amtszeit als Bundesentwicklungsminister einleitete: Die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer voranzutreiben, sehe er als seine zentrale Aufgabe an. Seither vertieft Müller die Kooperation zwischen Entwicklungsund Innenministerium im Bereich der Flucht- und Migrationsabwehr, die er schon unter der alten Bundesregierung begonnen hatte.
Seit Jahren arbeiten die deutsche Entwicklungspolitik und ihre Durchführungsorganisation GIZ in Afrika tatkräftig an der Aufrüstung der afrikanischen Grenzen – zynischerweise unter dem Schlagwort »Fluchtursachenbekämpfung«. Dies hat dem Haus die Wertschätzung des Innenministeriums eingebracht. Letztes Jahr haben die beiden Ressorts eine gemeinsame »Rückkehrinitiative« gestartet, mit der die Zahl freiwilliger Ausreisen nach Irak oder Afghanistan deutlich erhöht werden soll. In der vergangenen Woche schließlich lud Innen- und Heimatminister Horst Seehofer Müller ein, mit ihm den »Masterplan Migration« zu präsentieren. Die Vorstellung platzte kurzfristig, da Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen ablehnte. Der Annäherung von Müller und Seehofer tut dieser Eklat freilich keinen Abbruch.
Es gibt mehre Erklärungen dafür, warum sich Müller seinem CSU-Parteichef Seehofer so sehr anbiedert. Erstens: Die enge Ausrichtung an Seehofer ist ein Schachzug zum eigenen Macherhalt. Zweitens: Müller nutzt das Thema Flucht und Migration strategisch, um mehr Haushaltsmittel für sein Ministerium beanspruchen zu können, Stichwort Fluchtursachenbekämpfung. Drittens: Müller ist ein Populist – wie Seehofer.
Doch welcher dieser Beweggründe auch immer für Müller entscheidend war, der verheerende Effekt ist derselbe: Entwicklungspolitik ist unter Müller zu einer Fortsetzung der Innenpolitik mit anderen Mitteln verkommen. Während Seehofer am weiteren Ausbau der Festung Deutschland und Europa arbeitet, errichtet Müller Außenposten dieser Festung in afrikanischen Ländern. Zur gleichen Zeit, zu der das Innen- ministerium die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des autoritären Regimes in Ägypten stark ausbaut, ernennt Müller Ägypten zum Reformchampion, der zukünftig mehr Entwicklungsgelder bekommen soll. Und das Programm »Perspektive Heimat«, das Müller mit 500 Millionen Euro jährlich ausstatten möchte, ist nichts anderes als die Außenabteilung der geplanten Ankerzentren in Deutschland. Beide verfolgen ein Ziel: Migranten und Flüchtlinge so schnell wie möglich aus Deutschland fortzuschaffen.
Ein Kernstück der »Perspektive Heimat« sind die sogenannten Migrationsberatungszentren. In elf Län- dern soll die GIZ in diesen Zentren Rückkehrern Ausbildungs- und Jobangebote vermitteln. Bisher mit bescheidenem Erfolg: In Serbien haben laut Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drucksachennummer 19/476) neun lokale Angestellte bisher 15 Menschen in Arbeit gebracht. Medienberichten zufolge fallen andere Migrationsberatungszentren, beispielsweise in Ghana oder Marokko, unter die Kategorie »weiße Elefanten« – Scheinprojekte, in die viel Geld fließt, in denen aber nichts passiert.
Besonders absurd ist der Fall Afghanistan. Aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage konnte die GIZ dort selbst kein Migrationsberatungszentrum eröffnen. Deshalb baut das Entwicklungsministerium nun Druck auf die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf, diesen gefährlichen Job zu übernehmen – auch wenn es nach Auskunft der IOM nicht möglich ist, in Kabul einen sicheren Ort für ein solches Büro zu finden. Doch was sein muss, muss sein. Minister Müller besteht auf ein Migrationsberatungszentrum in Kabul – und sei es nur, um der deutschen Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass man guten Gewissens Menschen nach Afghanistan rückführen könne.
Der Umbau des Entwicklungszum Fluchtabwehrministerium schreitet zügig voran. Einige Nichtregierungsorganisationen haben dies in einem offenen Brief kürzlich scharf kritisiert. Andere haben es bisher versäumt, Minister Müller klare Kante zu zeigen. Um die Verseehoferung der Entwicklungspolitik zu stoppen, wäre dies aber bitter nötig. Denn mit einem Minister, der die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten zur obersten Aufgabe der Entwicklungspolitik erklärt, darf es keine Zusammenarbeit geben.