Najib in Nöten
Dem früherem malaysischen Regierungschef droht Geldwäsche-Anklage und damit hohe Haftstrafe
Noch ist nichts entschieden. Aber stimmen die Gerüchte, die als erstes von der Zeitung »The Star« aufgegriffen wurden, muss sich Malaysias Ex-Premier Najib Razak nun wirklich warm anziehen. Die Parlamentswahl vom 9. Mai war schon eine schwere Klatsche. Doch damit, politisch aufs Abstellgleis geschoben worden zu sein, hätte sich der 64-Jährige noch arrangieren können. Nun aber drohen ihm bis zu 15 Jahre hinter Gittern, sollte es tatsächlich zu einer offiziellen Anklageerhebung kommen und der Richter am Ende auch der Li- nie der Staatsanwaltschaft folgen. Die hat, seit Najibs schärfster Kontrahent, der 92-jährige Mahathir Mohamad unmittelbar nach dem amtlichen Wahlergebnis die Regierungsgeschäfte übernahm, die vorher schon weitgehend eingestellten Ermittlungen wieder aufgenommen.
Es geht primär um Malaysias staatlichen Entwicklungsfonds 1MDB. Knapp ein Jahrzehnt ist es her, seit dieser von Najib aus der Taufe gehoben wurde. Die letzten paar Jahre war er immer mehr in finanzielle Schieflage geraten. Nach Erhebungen des US-Justizministeriums sollen von den 1MDB-Mitteln umgerechnet viereinhalb Milliarden Dollar »verschwunden« sein. Immerhin 700 Millionen davon wurden auf Privatkonten des Ex-Premiers gefunden. Wofür dieser trotz unzähliger kritischer Nachfragen sowohl aus Politik wie Justizbehörden bis heute keine Erklärung geliefert hat. Der Skandal um das, was in der Bevölkerung schon vor einem möglichen Gerichtsverfahren als Veruntreuung einstufen, war zu nicht unwesentlichen Anteilen wahlkampfbestimmend und einer der Gründe, warum die bislang seit der Unabhängigkeit der ehemaligen britischen Kolonie regierende Koalition diesmal so mas- siv abgestraft wurde. Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, fällt der neue Generalstaatsanwalt. Der will in jedem Fall die neuen Ermittlungen vorantreiben, die sein Najibgetreuer Amtsvorgänger eher auf Eis gelegt hatte.
Licht ins Dunkel könnten einige namhafte Zeugen bringen, die tief in die 1MDB-Affäre verstrickt sind. Einer, Suboh Mohammed Yassin, hat sich nach seiner Rückkehr in die Heimat den Behörden gestellt, vor den Ermittlern der Malaysischen Antikorruptionskommission MACC eine erste Aussage abgegeben und ist hinterher unter Zeugenschutz gestellt worden. Bei ihm handelt es sich um den Firmenchef von SRC International, einem Tochterunternehmen des Staatsfonds. Seine Kooperation angeboten hat Medienberichten zufolge auch Jho Low, ein umtriebiger Geschäftsmann, der vordergründig für die Finanztransaktionen von 1MDB im Ausland zuständig war. Zwar ist er untergetaucht, sein Aufenthaltsort den malaysischen Behörden aber bekannt, wie es heißt. Und nach Meldungen gebe es Kontakt und ein Angebot seinerseits, sich in Dubai mit den Ermittlern zu treffen. Sollte er umfassend auspacken könnte dies wiederum Najib schwer belasten.