Kommunen erhalten mehr Geld vom Land

Die rot-rote Koalition verspricht den Kommunen, ihnen mehr Geld abzugeben. Das kann sie sich erlauben, denn Berechnungen gehen von einer positiven wirtschaftlichen Zukunft aus. Die Kommunen sollen in den kommenden Jahren einen höheren Anteil von den Landesfinanzen erhalten. Das beabsichtigt die rot-rote Koalition – unabhängig davon, ob sie nach der Landtagswahl 2019 noch regiert oder nicht.

»Wir freuen uns, dass sich das Finanzministerium nach einem langen Verhandlungsprozess bereitgefunden hat, die notwendigen Schritte mitzugehen«, begrüßte Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages, das Vorhaben.

Wie Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag verkündete, wird der kommunale Anteil an den Landeseinnahmen schrittweise in vier Jahren von 20 Prozent auf 22,4 Prozent steigen. Das bedeute, die Gesamtsumme werde von 1,924 Milliarden im Jahr 2018 auf 2,385 Milliarden im Jahr 2020 anwachsen. Ursprünglich wollte die Regierung eine finanzielle Besserstellung der Kommunen an eine Kommunalreform knüpfen. Nun erfolgt die Besserstellung auch ohne diese Reform.

Da im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, ist die Frage, ob die heutige Regierung die Verbundquote bestimmen kann, die in drei oder vier Jahren Gültigkeit besitzt. Linksfraktionschef Christoffers sagte dazu: »Ich würde keiner Regierung empfehlen, das wieder zurückzunehmen.«

Die versprochene Verbundquote gelte »in guten wie in schlechten Zeiten«, bestätigte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Sollte eine Wirtschaftskrise die Einnahmen des Landes wieder verringern, bleibe es dennoch beim zugesagten Prozentanteil. Die für die kommenden Jahre veranschlagten Summen seien nicht willkürlich gewählt, betonte Bischoff. Sie stützen sich ihm zufolge auf Finanzprognosen der Bundesregierung, seien also keineswegs »Hexenwerk«.

Den stolzen Mehrbetrag haben die Kommunen »zur freien Verfügung«, wie es heißt. Ermöglichen werde das eine Vielzahl von Investitionen, den Bau von Kitas, Schulen und Jugendklubs, die Modernisierung von Rathäusern. Besonders benachteiligte Regionen wie die Uckermark, die Prignitz und Teile der Lausitz erhalten aus einem extra Ausgleichsfonds 60 Millionen Euro mehr.

»Dem Land geht es finanziell gut«, schloss Grünen-Fraktionschef Axel Vogel aus der Ankündigung. Für 2019 sage die Steuerschätzung eine halbe Milliarde Euro mehr voraus als ursprünglich gedacht. Ein Jahr später sollen es sogar 896 Millionen sein, die das Land als Mehreinnahmen verbuchen könne. Da falle ein Teilentschuldungsprogramm natürlich leicht, meinte der Oppositionspolitiker. Dennoch gebe es im Bundesland 16 Kommunen, die »nicht in der Lage sein werden, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen«. Als Beispiele nannte Vogel die Städte Guben, Forst und Jänschwalde. Diesen Kommunen müsste Vogels Ansicht nach durch eine geregelte Umverteilung innerhalb der kommunalen Ebene geholfen werden. »Inwieweit der Städte- und Gemeindebund dazu bereit ist, weiß ich nicht«, sagte Vogel.

Die finanziellen Verbesserungen waren nicht Gegenstand einer ausführlichen Beratung im Finanzausschuss, monierte der Abgeordnete Steeven Bretz (CDU). Ein Füllhorn über die Kommunen auszugießen, sei das eine. Aber besser wäre es gewesen, über eine neue Systematik der Kommunalfinanzierung nachzudenken. »Das wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen.«