Politik gegen Beschäftigte und Bedürftige

Ein Jahr Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen – die SPD-Opposition sieht massive Rückschritte im Land

Düsseldorf. Knapp ein Jahr nach dem Regierungswechsel in NordrheinWestfalen wirft die SPD-Opposition der CDU/FDP-Koalition vor, Politik gegen Beschäftigte und Bedürftige zu machen. Arbeitnehmerrechte und Steuergerechtigkeit seien für die neue Landesregierung »keine Ziele mehr, sondern Zielscheiben«, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf.

Nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung 2017 müsse aber auch die Sozialdemokratie wieder ihr Profil bilden, sagte Kutschaty. Die Menschen im Land sähen es nicht gern, wenn in der Partei über Personalfragen gestritten werde. Sie woll- ten »klassische Kümmerer«. Die SPD wolle das soziale Gewissen bleiben, aber auch mit der Entwicklung der Gesellschaft mitgehen.

Kutschaty kritisierte die Wohnungspolitik der Regierung. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau seien um 25 Prozent auf rund 800 Millionen Euro gekürzt worden. Er forderte strengere Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen und gegen Mietwucher.

Steuerkriminalität werde nicht mehr entschieden bekämpft, seit die Steuerfahndung Wuppertal personell ausgedünnt worden sei, sagte Kutschaty. Der Lehrermangel müsse stärker angegangen werden. Dafür müssten auch Lehrer von Grundschulen bis Gymnasien gleich bezahlt werden. Die im Land geplanten 60 Talentschulen verschärften die Bildungsungerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen.

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU pflichtete Kutschaty allerdings CDU-Ministerpäsident Armin Laschet bei, der eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems fordert. Dass eine Regionalpartei aus Bayern beschließe, wie Politik in Deutschland gemacht werde, dürfe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nicht gefallen lassen, sagte Kutschaty. »Die unerträgliche Diskussion zwischen CDU und CSU stärkt nur die AfD.«

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte dieser Tage in einem Interview angekündigt, dass er dem Landeskabinett noch vor der Sommerpause sein drittes »Entfesselungspaket« zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zur Entscheidung vorlegen will. Dabei werde es dabei vor allem um eine Beschleunigung der Planungsund Genehmigungsverfahren für den Bau und die Erweiterung von Industrieanlagen gehen. Unter anderem sollen bei der Planung von technischen Anlagen die komplexen Abstimmungen und Beteiligungen im Vorfeld des Genehmigungsantrags geändert werden.