Frankreich kritisiert neues Agrarbudget
Viele EU-Länder wollen mehr Geld für die Landwirte
Eine Mehrheit der EU-Mitglieder hat sich gegen die geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt der EU ausgesprochen. Frankreich und fünf weitere Länder legten beim Treffen der Landwirtschaftsminister am Montag in Luxemburg eine Erklärung vor, in der sie den Vorschlag der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik scharf kritisieren. Weitere Länder schlossen sich dem Ruf nach mehr Geld für die Landwirtschaft an, nicht jedoch Deutschland.
»Frankreich ist gegen jede Kürzung der Agrarmittel«, eröffnete der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Travert die Debatte zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik. Zusammen mit Portugal, Griechenland, Irland, Spanien und Finnland hatte Frankreich Ende Mai eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Die Kürzungen stellten »ein beispielloses Risiko für die Lebensfähigkeit der europäischen Landwirte dar«, heißt es dort. Der Erklärung schlossen sich Kroatien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien und die Slowakei an. Beim Treffen am Montag sicherten auch Belgien, Lettland, Österreich, Estland und Slowenien ihre Unterstützung zu. Italiens Ressortchef Gian Marco Centinaio sagte, er halte die geplanten Mittel für »nicht ausreichend«, ohne sich Frankreich explizit anzuschließen.
Anfang Juni hatte die EU-Kommission ihre Pläne für das Agrarbudget vorgestellt. Darin hatte sie eine Kürzung um fünf Prozent der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Die Befürchtungen sind groß, dass die realen Kürzungen höher ausfallen werden.
Der Anteil der Agrarmittel am EU-Budget würde der Kommission zufolge von aktuell rund 38 Prozent auf 28,5 Prozent sinken. Die Brüsseler Behörde weist auf den Austritt Großbritanniens aus der EU und damit den Verlust eines der Hauptbeitragszahler hin. Außerdem gebe es neue Prioritäten wie Grenzschutz und Verteidigung.
Natürlich würde er sich über mehr Geld für die Landwirtschaft freuen, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan mit Hinblick auf die Forderungen Frankreichs. »Aber ich bin nicht derjenige, der überzeugt werden muss.« In Rat und Parlament wird derzeit über den nächsten EUHaushalt verhandelt.
Deutschland gehört zu den sechs EU-Ländern, die den Kommissionsvorschlag nicht grundsätzlich wegen des Budgets kritisierten. Dennoch gebe es »erheblichen Diskussionsbedarf«, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Das Kommissionspapier sieht vor, den Mitgliedstaaten bei der Verwendung der Gelder mehr Flexibilität einzuräumen. Die Zahlungen sollen aber grundsätzlich an ökologische und soziale Kriterien gekoppelt werden. Deutschland hatte in der Vergangenheit besonders auf weniger Bürokratie bei der Vergabe der Mittel gedrängt. Das sehe sie bisher aber nicht, so Klöckner.
Auch die grundsätzliche Neuausrichtung der GAP hin zu mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten traf auf Kritik. Frankreichs Minister Travert etwa warnte vor Wettbewerbsverzerrungen, wenn künftig mehr Regelungen auf nationaler Ebene beschlossen würden. Ähnlich hatte sich der Deutsche Bauernverband geäußert.
Mehrere Minister warfen der Kommission vor, den Rotstift besonders bei der Förderung der ökologischen Landwirtschaft anzusetzen. Einige osteuropäische Länder wiederholten zudem ihre Forderung einer Angleichung der Direktzahlungen. Bislang variieren die Agrarhilfen pro Hektar von Land zu Land – meist zu Ungunsten der Osteuropäer.