Rumänen protestieren gegen Korruption
Tausende Menschen haben in Bukarest gegen die Regierungspartei PSD demonstriert
Dem Vorsitzenden der PSD wird Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen – während seine Parlamentsmehrheit gleichzeitig umstrittene Änderungen der Strafverfahrensregeln verabschiedet. Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), gibt vielen in Rumänien wieder genug Gründe, dem Regen zu trotzen und auf die Straßen zu gehen: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker nun Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor. Dieser bestreitet die Vorwürfe – während seine Parlamentsmehrheit gleichzeitig eifrig an Änderungen am Strafgesetzbuch und an den Strafverfahrensregeln arbeitet. Am Mittwochabend versammelten sich rund 4000 Bukarester vor dem Regierungssitz, vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Gendarmerie. Denn die meistens bürgerlich-liberal gesinnten Gegner der PSD befürchten, dass das Parlament die Gesetze ändern könnte noch bevor das Oberste Gerichtshof Dragnea rechtskräftig verurteilt.
Konkret handelt es sich bei den Vorwürfen um zwei Angestellte einer Jugendschutzeinrichtung im Landkreis Teleorman, die jahrelang Gehälter aus der öffentlichen Kasse kassiert haben, obwohl sie eigentlich in der Parteifiliale gearbeitet haben. In diesem Zeitraum, zwischen 2006 und 2012, war Liviu Dragnea Kreisratsvorsitzender und ebenso Vorsitzender des PSD-Kreisverbands, und soll laut der Staatsanwaltschaft von der Scheinanstellung der beiden Frauen nicht nur gewusst, sondern diese dazu aktiv angestiftet haben.
Was in Rumänien unter anderen Umständen eher als Bagatelldelikt in der Provinz gelten würde, könnte jetzt massive Konsequenzen haben, denn Dragnea ist bereits wegen Wahlfälschung vorbestraft. Eine weitere Verurteilung würde für ihn einen beträchtlichen Gefängnisauf- enthalt und das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Und für die Sozialdemokraten – eine neue politische Krise.
Dies wäre aber keine Premiere: Die früheren Ministerpräsidenten und PSD-Vorsitzenden Adrian Năstase und Victor Ponta gerieten ihrerseits bereits ins Visier der Justiz und mussten auf ihre Ämter verzichten. Ersterer verbrachte sogar mehrere Jahre hinter Gittern. Doch viele in der Partei haben inzwischen den Eindruck, Opfer einer parteiischen Staatsanwaltschaft zu sein, die die sozialdemokratischen Würdeträger verfolge.
Tatsächlich ermittelte die Sonderabteilung für die Bekämpfung der Korruption (DNA) seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 gegen Hunderte frühere oder amtierende Abgeordnete, Bürgermeister und Regierungsmitglieder – die meisten davon wurden rechtskräftig verurteilt, und viele gehörten der PSD an.
DNA-Chefin Laura Kövesi bestreitet ihrerseits den Vorwurf der selektiven Justiz unter Hinweis auf die sehr hohe Verurteilungsrate sowie auf das hohe internationale Ansehen, das ihre Staatsanwaltschaft genießt. Manche Methoden der DNA gelten allerdings als umstritten: Immer wieder wurden in den letzten Jahren prominente Politiker vor laufender Fernsehkamera mit Handschellen abge- führt, pikante Details aus laufenden Ermittlungen oder sogar ganze Abhörprotokolle gerieten an die Medien und in wenigen, aber wichtigen Fällen, wurden die Beschuldigten letztendlich freigesprochen.
Einer davon war etwa Victor Ponta. Für die Sozialdemokraten gilt es aus diesen Gründen als wichtig, »dem Missbrauch im Justizsystem« ein Ende zu setzen. Seit ihrem Wahlsieg Ende 2016 versuchen sie, durch eine Änderung des gesetzlichen Rahmens den Spielraum der Ermittler zu verringern. Anfang des Jahres beschloss Justizminister Tudorel Toader sogar Staatsanwältin Kövesi abzusetzen. Staatspräsident Klaus Johannis wei- gert sich jedoch das Entlassungsdekret zu unterschreiben. Anfang Juni erklärte das Verfassungsgericht die Weigerung für grundgesetzwidrig.
Das bürgerlich-liberale Lager um Johannis betrachtet die Änderungen der Strafgesetze als frechen Versuch von Seiten der korrupten sozialdemokratischen Elite die Arbeit der Justiz zu verhindern. Diese extreme Polarisierung der rumänischen Gesellschaft droht mittlerweile nicht nur den rechtsstaatlichen Rahmen zu sprengen. Sie verhindert immer mehr jede Diskussion über gesellschaftliche Anliegen wie das prekäre Gesundheitssystems oder das Elend des rumänischen Sozialstaates.