Russland im Umbruch

Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche wächst der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May

Moskau muss sich Druck von innen und außen stellen.

Über 100 000 Brexit-Gegner haben sich am Wochenende in London zu einer Großkundgebung versammelt. Doch auch in der Wirtschaft wächst der Widerstand. Die englische Ausgabe des Nachrichtenmagazins »The Economist« erschien kürzlich mit einer Klopapierrolle mit dem Aufdruck Brexit und der Zeile »Warum weicher besser ist« auf dem Cover. Es war eine Steilvorlage, die sich Außenminister Boris Johnson nicht entgehen ließ. Zum zweiten Jahrestag der Brexit-Volksabstimmung veröffentlichte er am Wochenende einen Beitrag im Massenblatt »The Sun«, in dem er in seinem unnachahmlichen Stil vor einem »Häuschenpapier-Brexit« warnte: »Die Menschen wollen keinen Brexit, der weich, nachgiebig und scheinbar unendlich lang ist.«

Jene Menschen, die gar keinen Brexit wollen, versammelten sich indes in London zu einer Großkundgebung. Mehr als 100 000 Teilnehmer meldeten die überparteilichen Organisatoren. Bei strahlendem Sonnenschein trugen sie Transparente wie »Exit vom Brexit«, »Stop Brexit« oder »Der Brexit macht alles kaputt« und verlangten eine neue Volksentscheidung über das Verhandlungsergebnis zwischen London und Brüssel. Der Chef der Liberaldemokraten, Vince Cable, versprach: »Der Brexit ist noch lange keine abgemachte Sache.«

Allerdings war das völlige Fehlen von prominenten Vertretern der beiden Großparteien auffällig. Die regierenden Konservativen sind intern heillos zerstritten, welche Art von Brexit sie wollen. Die Industrie gab in den vergangenen Tagen ein wahres Trommelfeuer an Warnungen gegen einen EU-Ausstieg ohne Einigung ab. Airbus, BMW und Siemens sprachen von einer »zunehmend kritischen Situation«, was Gesundheitsminister Jeremy Hunt gestern als »völlig unangemessene Einmischung« zurückwies. Wie die Konservativen will aber auch die Führung der Labour Party das Votum für den EU-Austritt vor zwei Jahren nicht in Frage stellen. Offizielle Parteilinie ist zwar der Verbleib in der Zollunion und Mitgliedschaft in einer »neuen Art des Binnenmarkts«; in Wahrheit steht aber auch bei der Opposition parteitaktisches Kalkül an erster Stelle. »Wo ist Jeremy Corbyn?«, skandierten enttäuschte Kundgebungsteilnehmer am Samstag.

Die Zerstrittenheit der britischen Regierung verhindert nicht nur Verhandlungsschritte, sie macht auch Fortschritte auf dem EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel unmöglich. Zu einer »Intensivierung« der Vorbereitungen auf »jedes Ergebnis« ruft der Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen auf – was als Eingeständnis verstanden wurde, dass die EU ein Ende der Brexit-Verhandlungen ohne Einigung nicht mehr ausschließt. »Das ist weder das gewünschte noch das erwartete Resultat, aber es ist nicht unmöglich, und wir bereiten uns daher darauf vor«, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Scheinbar überrumpelt hat die britische Regierung die EU aber dieser Tage mit der künftigen Regelung, wie EU-Bürger nach dem Brexit ihren Aufenthalt in Großbritannien regeln können. Dafür sind nur drei simple Schritte und eine Gebühr von 65 Pfund erforderlich: Nachweis eines Personalausweises, bereits bestehender Aufenthalt im Land und keine Verurteilung wegen eines schwerwiegenden Verbrechens. Innenminister Sajid Javid versprach Ablehnungen »nur in wirklich schwerwie- genden Fällen«. Die Regierung rechnet mit bis zu 3,8 Millionen Anträgen, die Systeme sollen in den kommenden Monaten betriebsfertig sein.

London hat damit tatsächlich das »großzügige und unbürokratische Angebot« an die EU-Bürger gemacht, von dem Brexit-Verfechter Johnson stets gesprochen hat. Am Zug ist nun Brüssel mit einer Position für die rund 1,3 Millionen Briten in der EU. Wie die »Sunday Times« berichtet, wächst derzeit die Zahl der auswanderungswilligen Briten dramatisch: Sie wollen noch rasch einen Wohnsitz in der EU erwerben, bevor das Land am 29. März 2019 aus der Union austritt.

Uneinig bleibt die Regierung auch über die Frage der künftigen Wirtschaftsbeziehungen. Einen Vorschlag, die Mitgliedschaft in der EUZollunion bis Ende 2021 zu verlängern und mit technischen Lösungen die Grenze zwischen Irland und Nordirland zu überwachen, hat Brüssel bereits abgelehnt. May will ihr Kabinett Anfang Juli in einer Klausur auf einen gemeinsamen Kurs einschwören und anschließend die britische Position in einem Weißbuch festlegen. In Brüssel befürchtet man, dass das Tauziehen wohl bis Ende Dezember dauern werde.