Der Ausstieg muss sozial verträglich sein
Die Gewerkschaftsvertreter in der Kohlekommission könnten eine positive Rolle auch für den Klimaschutz spielen
Wenn die Kohlekommission am Dienstag ihre Arbeit aufnimmt, sitzen Vertreter von Gewerkschaften mit am Tisch. Ihre Haltung in der Frage des Kohleausstiegs ist durchaus unterschiedlich. April 2015: Wütende Gewerkschafter ziehen vor das Kanzleramt. »Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung in Deutschland bedeuten würde«, ruft Michael Vassiliadis ins Mikrofon. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, kurz IG BCE, deren Vorsitzender er ist, hatte zu der Demonstration aufgerufen, um gegen eine vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke zu protestieren. Die- se hätte dazu führen können, dass einige Anlagen schließen müssen und die Beschäftigten ihre Jobs verlieren.
Diese Szene macht besonders gut deutlich, in welcher Zwickmühle sich die Gewerkschaften befinden. Für den Klimaschutz ist ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung notwendig. Aber was machen die Menschen, die jetzt etwa in Tagebauen oder Kraftwerken arbeiten?
In der Kohlekommission, die einen Plan für den Kohleausstieg ebenso festlegen soll wie einen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen, sitzen auch drei Gewerkschaftsvertreter. Einer von ihnen ist der schon erwähnte Michael Vassiliadis. Offiziell verkündete der IG BCE-Vorsitzende nach seiner Berufung in die Kommission, er erwarte »belastbare industrielle Zukunftsperspektiven« von der Kommission. Und der Kohleausstieg? »Die Men- schen in den Revieren brauchen keinen politisch beschleunigten Ausstieg«, so Vassiliadis. Der Pfad für ein Auslaufen der Kohleverstromung sei längst vorgezeichnet.
Damit ist gemeint, dass schon seit Jahren alte Kraftwerke vom Netz gehen und Tagebaue geflutet werden, wie IG-BCE-Sprecher Lars Ruzic auf nd-Nachfrage erläutert. Dieser Trend werde sich in den kommenden Jahren fortsetzen.
Engagierter für den Klimaschutz wirkt da ver.di. In der Dienstleistungsgewerkschaft sind 15 000 Menschen organisiert, die vom Kohleausstieg betroffen wären – viele von ihnen arbeiten in den Kraftwerken. Für ver.di sitzt Bundesvorstand Andreas Scheidt, zuständig für die Bereiche Ver- und Entsorgung, in der Kommission.
Im Jahr 2016 hatte die Gewerkschaft eine Studie in Auftrag gege- ben, die drei verschiedene Szenarien untersuchte – Kohleausstieg bis 2040, bis 2050 und Weiterbetrieb einzelner Kraftwerke auch nach 2050. Ergebnis: Ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar und finanzierbar. Und je nach Szenario unterscheiden sich die Sozialkosten: Je schneller der Ausstieg, desto teurer wird es.
Allerdings: Die Dienstleistungsgewerkschaft will sich bis heute nicht festlegen: »Wir sind bezüglich der untersuchten Szenarien offen. Entscheidend sind für uns neben der Erreichung des Klimaschutzes bezahlbare Versorgungssicherheit und die Absicherung der Beschäftigten«, so Andreas Scheidt gegenüber »nd«. Allerdings wolle man selbstverständlich die Klimaziele erreichen. »Das Sektorziel 2030 des Klimaschutzprogramms 2050 ist laut aktuellem DGBBeschluss einzuhalten«, erklärt Scheidt.
Zum von ihm erwähnten Deutschen Gewerkschaftsbund gehört denn auch der dritte Vertreter in der Kommission, DGB-Vorstand Stefan Körzell. Wie sich der gebürtige Hesse, der aus der IG Metall kommt, positioniert, dürfte spannend werden. Zumindest war auf dem letzten Bundeskongress des DGB im Mai der Klimaschutz keine gesetzte Sache. Der Vorstand des Gewerkschaftsdachverbandes, in dem unter anderem ver.di und die IG BCE organisiert sind, legte einen Antrag vor, in dem der DGB von seinem bisherigen Bekenntnis zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung abrückte.
Gegen diesen Rückschritt im Klimaschutz gab es allerdings spontanen Protest: Ver.di-Mitglied Oliver Wagner startete einen Online-Aufruf für eine aktive Gestaltung des Klimaschutzes; die Petition wurde innerhalb kürzester Zeit von mehr als 46 000 Menschen unterschrieben. Der Vorstand änderte daraufhin seinen Antrag noch einmal und nahm den Klimaschutzplan wieder auf. Der Grund dürfte vor allem gewesen sein, dass man eine kontroverse Diskussion auf dem Kongress vermeiden wollte, sagt der Verfasser der Petition, Oliver Wagner. »Ich vermute, dass vor allem die IG BCE hinter dem Ursprungsantrag stand und viele Delegierte gar nicht mitbekommen hätten, was dies bedeutet.«
Die Rolle des DGB-Vertreters in der Kohlekommission schätzt Wagner eher positiv für den Klimaschutz ein: »Ich glaube nicht, dass er ein Bremser beim Klimaschutz sein wird.« Körzell gehe es vor allem um sozialverträgliche Lösungen, denn es müsse nun einmal sichergestellt werden, dass der Kohleausstieg nicht allein auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.