Geld für Kliniken und saubere Luft
Wie Niedersachsen die VW-Strafmilliarde verteilt
Knapp 33 Milliarden Euro will das Land Niedersachsen im kommenden Jahr einnehmen und ausgeben. Auf dieses Haushaltsvolumen hat sich die SPD/CDU-Regierung im Rahmen einer Klausurtagung verständigt. Ein beachtlicher Teil des Geldes wird dafür aufgewendet, die vom 1. August an wegfallenden Elternbeiträge für Kindergärten auszugleichen. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sind das bis zum Jahr 2022 rund 1,4 Milliarden Euro.
Festgeschrieben haben die Koalitionäre nun auch, was mit der einen Milliarde Euro geschehen soll, die der VW-Konzern als Buße für den Abgasskandal an das Land Niedersachsen zahlen musste. Dieses Geld fließt nicht in den Etat für 2019 ein, und es werde von der Summe allenfalls »geringfügige Abstriche« – etwa durch Steuerminderung – geben, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag vor der Presse. Somit könne bei der Verteilung durchaus von einer Milliarde ausgegangen werden.
Davon sollen 350 Millionen Euro in das Sondervermögen eingehen, das Niedersachsen für Investitionen und Fördermaßnahmen im Bereich der Digitalisierung aufbaut. Eine Milliarde Euro soll das Sondervermögen am Ende umfassen – dank der Volkswagen-Buße wächst es jetzt bereits auf 850 Millionen Euro.
Die Krankenhäuser im Land, von denen viele laut Weil unter »erheblichem Sanierungsstau« leiden, bekommen ebenfalls 350 Millionen aus dem VW-Straftopf. Als willkommene Geldquelle erweist er sich des Weiteren für Kommunen, die etwas für die Reinhaltung ihrer Luft unternehmen. Entsprechende Anstrengungen, zum Beispiel der Einsatz umweltfreundlicher Busse, sollen mit insgesamt 100 Millionen Euro gefördert werden, kündigte der Regierungschef an. Auf weitere 100 Millionen können sich Kreise, Städte und Gemeinden freuen, die Sportstätten haben und sich beim Land um Fördermittel dafür bemühen.
Nach Abzug all dieser Beträge bleiben von der Milliarde 100 Millionen Euro übrig. Sie sollen zum Abbau der Landesschulden beitragen. Neue Schulden hat Niedersachsen zwar nicht gemacht, aber die alten summieren sich auf immerhin 61 Milliarden Euro.