Europäische Eingreiftruppe

Beim Tagesordnungspunkt »Sicherheit und Verteidigung« wird nach bisheriger Planung die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO in Hinblick auf den NATOGipfel im Juli Thema sein. Wenige Tage vor Beginn des Gipfels hat Frankreich gemeinsam mit Ländern wie Großbritannien und Deutschland den Aufbau einer neuen Militärkooperation gestartet. Die Verteidigungsminister von insgesamt neun europäischen Staaten unterzeichneten am Montag in Luxemburg eine Erklärung zu einer sogenannten Interventionsinitiative. Sie soll über eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen den Generalstäben eine schnellere militärische Reaktion in Krisensituationen ermöglichen. Diese könnte im Rahmen von kurzfristig vereinbarten Koalitionen, aber auch im Rahmen von EU, NATO oder Vereinten Nationen erfolgen. »Es geht darum, dass wir ein Forum bilden gleich gesinnter Länder, die eine Lageanalyse machen, die frühzeitig miteinander besprechen wollen, wenn (...) sich Krisen abzeichnen«, so Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Ob die Pläne langfristig in eine gemeinsame Interventionstruppe, wie sie Emmanuel Macron im September 2017 ins Gespräch gebracht hatte, münden könnten, ist noch offen. In der Erklärung vom Montag gibt es keine Hinweise darauf. Dort wird lediglich betont, die Beteiligung an Militäreinsätzen werde immer eine nationale Entscheidung bleiben.

Die Initiative werde bereits existierende Anstrengungen zur Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit ergänzen, heißt es in der am Montag unterzeichneten Absichtserklärung. Konkret werden dabei vor allem die NATO und die EU-Militärkooperation Pesco genannt. Letztere war erst im vergangenen Jahr gestartet worden, um die EU »flexibler und unabhängiger« von den USA zu machen. Vor allem in Frankreich gibt es aber Befürchtungen, dass die Pesco mit 25 Teilnehmerstaaten nicht flexibel und schlagkräftig genug sein könnte. An der Interventionsinitiative werden sich nach derzeitigem Stand der Planungen neben Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Dänemark vorerst nur die Länder Estland, Niederlande, Belgien, Spanien und Portugal beteiligen.

Mit Blick auf die Pesco wurde am Montag zudem ein Regelwerk für Projekte der neuen Militärkooperation beschlossen. Zudem wurden Vorbereitungen auf den Weg gebracht, um europäische Verkehrswege »besser an militärische Bedürfnisse anzupassen«. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dafür im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt auszugeben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird dieses Paket den Regierungschefs beim EU-Gipfel vorlegen.