Es geht auch ums Geld

Ein weiterer Punkt auf der Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs werden »Wirtschaft und Finanzen« sein. Unter anderem geht es um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027.

Diese Debatte hängt wiederum eng mit jener um die Migrationspolitik der EU zusammen, wie sich in den vergangenen Tagen zeigte. So wies der Berliner »Tagesspiegel« mit Verweis auf EU-Kreise darauf hin, dass beschlossen werden könnte, im MFR vorgesehene Ausgaben jenseits der EU-Grenzen, die bislang zweckgebundene »Budgetposten aus der Entwicklungshilfe« sind, umzuwidmen in nicht-zweckgebundene Mittel. »Das heißt, das Geld wäre flexibel einsetzbar. Etwa auch für die schnelle Errichtung von Asylzentren in Afrika?«, so der »Tagesspiegel«.

Zum Thema Finanzmittel hat auch der französische Staatschef Emmanuel Macron vor dem Gipfel Forderungen gestellt. In der europäischen Migrationspolitik sollen nach dem Willen Macrons »nicht kooperations- willige« EU-Partner finanziell bestraft werden. »Man kann keine Länder haben, die massiv von der Solidarität der EU profitieren, und die deutlich ihren nationalen Egoismus bekennen, wenn es um Migrationsthemen geht«, sagte Macron am vergangenen Samstag in Paris nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez. Dies sei für ihn ein Thema der Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen, fuhr Macron fort. Er sprach dabei von Bedingungen für EU-Strukturmittel, die insbesondere ärmeren Staaten zugute kommen. Ländernamen nannte der französische Präsident nicht – gemeint sein dürften aber die Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.

Neu ist der Ruf nach finanziellen Sanktionen freilich nicht. Dass sich die Forderung beim Treffen des Europäischen Rates nun durchsetzt, ist so unwahrscheinlich wie die vielbeschworene »europäische Lösung« in Sachen Asyl und Migration.