Aufrufe zu Hilfe und Christlichkeit

Berlin. Im Vorfeld des EU-Gipfels haben siebzehn Organisationen am Mittwoch die »Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz« veröffentlicht. Darin warnen sie die Bundesregierung vor einer Einschränkung des Rechts auf Asyl und Flüchtlingsschutz. Zu den Unterstützern gehören neben bekannten Hilfsorganisationen auch die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der Republikanische Anwaltsverein und die Neue Richtervereinigung. In ihrer Erklärung appellieren sie »an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen«. Dabei beziehen sie sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Konkret fordern sie in vier Punkten die Einhaltung des Asylrechts und des Flüchtlingsschutzes: Keine Zurückweisung an den europäischen Grenzen, solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden statt nationaler Abschottung, keine Unterbringung von Schutzsuchenden in Staaten vor Europas Grenzen und die Rettung von Menschen in Seenot sowie die Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen.

CSU soll Kurs ändern

Einem Appell zur politischen Kursänderung an die CSU haben sich mittlerweile mehr als 170 großteils kirchliche Unterstützer ange- schlossen. Neu hinzugekommen seien unter anderem der DiözesanCaritasverband München und Freising sowie weitere Ordensgemeinschaften, Verbände und Lehrstuhlinhaber, teilten die Initiatoren – der Sozialethiker Pater Jörg Alt, Beatrice von Weizsäcker, Mitglied im Präsidium des Evangelischen Kirchentags, und der Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose – am Mittwoch in Nürnberg mit.

In ihrem Appell fordern Alt, von Weizsäcker und Hose die CSU und ihre Wähler auf, sich an christlichen und sozialen Grundsätzen zu orientieren. Konkret sprechen sie die Schere zwischen Arm und Reich, Abschiebungen von Flüchtlingen in Kriegsgebiete und die geplante Grenzsicherung gegen Migration an. Alt forderte die CSU auf, Lösungen für soziale Ungleichheit, Klimawandel, Wohnungsmangel und die Zukunft der Sozialsysteme zu finden statt über Grenzsicherung und sogenannte Ankerzentren zu diskutieren. Von Weizsäcker sagte, sie sei erschüttert, wie »verirrt die Debatte über Flucht, Asyl und Migration inzwischen geworden ist«. Dass ein Unwort wie »Asyltourismus« salonfähig werden könne, habe sie sich nicht träumen lassen. Pfarrer Hose sagte: »Der Unmut über die Zunahme an Legitimierung und Legalisierung menschenverachtender Politik wächst spürbar.«