Neuer Fahrtwind für die Opposition
Bei den türkischen Wahlen konnte die prokurdische Linkspartei HDP ins Parlament einziehen. Damit bleibe die Lösung der Kurdenfrage auf der politischen Agenda, meint Helin Evrim Sommer
Hans Fallada schrieb einmal: »Es gibt einen hellen Weg und es gibt einen dunklen Weg.« Die Türkei befindet sich auf einem dunklen Weg, der seit Recep Tayip Erdogans Wahlsieg am Wochenende noch dunkler wurde. Die vorgezogenen Wahlen in der Türkei hatten gar nichts mit einer demokratischen Wahl gemein, aber das hatten die zwei vergangenen Urnengänge genauso wenig. Doch nun regiert Erdogan mit einer neuen Machtfülle.
Dabei gab es viel Hoffnung im Vorfeld der Abstimmung. Umfragen sprachen davon, dass Präsident Erdogan die Wahlen gar verlieren könnte. Doch wie wir aus der Geschichte wissen – Despoten kann man nicht abwählen. »Sen le degisir« (deutsch: Es ändert sich mit dir): Mit diesem hoffnungsvollen Slogan hatte die HDP ihren ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas in die Präsidentschaftswahlen gegen Erdogan ins Rennen geschickt. Der saß zu diesem Zeitpunkt bereits in Erdirne im Gefängnis.
Ob eingesperrt oder nicht, der Wahlkampf wäre für ihn als Kandidaten der prokurdischen HDP wohl kaum anders verlaufen. Durch die vorgezogenen Wahlen blieben der Opposition gerade einmal 50 Tage für den Wahlkampf. Trotzdem kämpfte die HDP unerschrocken um die Wählerstimmen.
Während Erdogans Propaganda ununterbrochen über die türkischen Sender lief und seine Konkurrenten auf Wahlveranstaltungen zu den Bürgern sprechen konnten, musste Demirtas Twitter-Anfragen ausdrucken und die Antwort per Hand auf Papier schreiben, damit sie seine Zelle verlassen konnten. In einer Videobotschaft aus dem Gefängnis heraus warnte er: »Das, was wir derzeit erleben, ist nur der Vorspann. Der gruselige Teil des Filmes kommt erst noch.« Sein Versprechen war, die Türkei »vom Rande der Klippe zu retten«. Abgesehen davon, dass in der Türkei Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft werden und die Korruption das öffentliche Leben beherrscht, ist das Land wirtschaftlich in einer desaströsen Lage. Und nun will Erdogan das po- litische System in ein verkorkstes islamistisch-nationalistisches Präsidialsystem umbauen. Machtbesessenheit hin oder her – in der Türkei gibt es wahrhaft andere Probleme zu lösen. Doch das will Erdogan gar nicht. Vielmehr ist Erdogan die Ursache dieser Probleme.
Der offensichtliche Plan des Despoten, durch die Abschaffung des parlamentarischen Systems zu einem autoritären Alleinherrscher zu werden, ging jedoch nicht ganz auf. Nur in Allianz mit der ultranationalistischen MHP hat er die absolute Mehrheit im Parlament. Die AKP erreichte nur 42 Prozent der Stimmen. Der Traum, die HDP aus dem Parla- ment zu verbannen, scheiterte. Sie erreichte mehr als elf Prozent – und das trotz massiver Wahlmanipulationen, Repressionen und dem Ausnahmezustand in der Türkei. Das allein ist schon ein Grund zur Freude. Die Kurden behalten damit ihre Stimme im Parlament und die politische Lösung der Kurdenfrage bleibt damit auf der politischen Agenda.
Erdogan wird natürlich die ganze Fülle seiner Macht demonstrieren und wieder die Immunitäten von HDP-Abgeordneten aufheben – wie nach der vergangenen Wahl auch. Doch bei allem Trübsal, der Erfolg der HDP bleibt bemerkenswert. Die Wahlen haben dazu geführt, dass die oppositionellen Kräfte neues Selbstbewusstsein schöpfen und eine gesellschaftliche Aufbruchsstimmung zu spüren ist. CHP und HDP sind sich nähergekommen, so nah wie noch nie. Die parlamentarische Opposition bekam neuen Fahrtwind. Dieser Schwung muss nun genutzt werden. Die Zusammenarbeit der beiden Oppositionsparteien CHP und HDP sowie der Zivilgesellschaft muss intensiviert werden. Damit können sie ihre Chancen bei den Kommunalwahlen im März nächsten Jahres erhöhen. Für Erdogan wird das Regieren als Staats-, Partei- und Regierungschef angesichts der türkischen Wirtschaftskrise und des massiven Wertverfalls der Lira kein Spaziergang sein. Der Wandel des politischen Systems zu einer Präsidialdiktatur macht da keinen Unterschied.
Auf den Wahlausgang reagiert Demirtas natürlich auf Twitter: »Der Glaube und das Vertrauen in die demokratische Politik ist als Befehl aufzufassen, den Kampf für Frieden und Freiheit fortzusetzen und darauf zu bestehen.« Das wäre dann der helle Weg.