Die AfD fühlt sich als Hetzer angesprochen

In einer Aktuelle Stunde sprachen die Landtagsabgeordneten am Mittwoch über das 20 Jahre alte Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg«.

Potsdam. In einer erregten Debatte über den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag einen Schlagabtausch mit der AfD geliefert. »Das Bündnis › Tolerantes Brandenburg‹ hat sich immer dagegen gestellt, wenn das rechtsextreme Gift an die Oberfläche kam«, erklärte Woidke am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Parlaments zum 20-jährigen Bestehen des Netzwerks gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. »Das ist das Bündnis, das Hetzer und Rechtspopulisten am meisten ärgert.« Wütende Proteste aus der AfD-Fraktion konterte Woidke kühl: »Ich weiß gar nicht, warum sie sich diese Jacke anziehen – ich habe Ihre Partei doch gar nicht konkret genannt.«

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hatte der rot-roten Regierung zuvor vorgeworfen, mit dem »Toleranten Brandenburg« einseitig gegen den Rechtsextremismus zu zielen und den Linksextremismus auszusparen. Zudem habe die Regierung mit dem Bündnis einen »Überwachungsstaat« aufgebaut, dessen Methoden an die Stasi erinnerten.

SPD und CDU räumten ein, das Problem rechtsextremer Gewalt in den 1990er Jahren zunächst unterschätzt zu haben. Das Programm »Tolerantes Brandenburg« wurde am 23. Juni 1998 von der Landesregierung beschlossen, die seinerzeit eine SPD-Alleinregierung gewesen ist. Dem damaligen

»Den Kampf gegen Rechtsextremismus brauchen wir weiterhin.« Ingo Senftleben, CDU-Fraktionschef

Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) ging es darum, Rechtsextremismus und Gewalt zurückzudrängen. Inzwischen ist daraus ein umfangreiches Beratungsnetzwerk mit mehr als 40 Kooperationspartnern geworden, darunter Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen. Das Jubiläum wurde bereits am vergangenen Wochenende mit einem Festakt in Cottbus gefeiert.

Die Demokratie zu verteidigen, sei harte Arbeit, betonte Woidke. Dafür müssten demokratische Kräfte und Aktivitäten gebündelt, unterstützt und geschützt werden. Eine starke Zivilgesellschaft sei nur möglich, wenn die Aktiven sich auch auf den Schutz durch den Staat verlassen können. Das »Gift« des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit werde heute jedoch »anders verabreicht« als vor 20 Jahren, betonte der Ministerpräsident. Deshalb sei ein »parteiübergreifender Schulterschluss« auch gegen Rechtspopulisten und »scheinheilige Kümmerer« nötig, die vermeintliche Lösungen für Sorgen der Menschen anbieten. Ein demokratisches Zusammenleben sei nur möglich, wenn Lösungen für Probleme entwickelt und Sorgen erstgenommen werden.

Das Modell »Tolerantes Brandenburg« habe sich im Umgang mit faschistischen Tendenzen bewährt und sei auch für den Umgang mit anderen politischen Problemen und Fragen geeignet, betonte Linksfraktionschef Ralf Christoffers. »Den gesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus brauchen wir weiterhin«, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Zwar habe jeder das Recht auf eine eigene Meinung. Dazu gehöre jedoch auch das »Recht darauf, dass ihm widersprochen wird«.