Bergbau-Schiedsstelle kommt befristet

Potsdam. Nach jahrelangem Gezerre ist für die Schaffung einer Schiedsstelle für den Braunkohlebergbau in Brandenburg ein Kompromiss gefunden. Zunächst auf drei Jahre befristet soll es eine Anlaufstelle zur Schlichtung von Streitigkeiten über die Regulierung von Bergbauschäden geben, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Die Schiedsstelle steht Privatleuten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen offen. Das Gremium muss erst noch gebildet werden. In den vergangenen 20 Jahren hatten mehr als 6000 Meldungen zu Schäden im aktiven und im Sanierungsbergbau mit zahlreichen abgelehnten Erstattungen immer wieder für Unfrieden gesorgt, sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). »Künftig sollen Antragsteller in Brandenburg vor Beschreiten des ordentlichen Gerichtsweges kostenfrei die Schiedsstelle anrufen können.« Die Lausitzer Energie AG und der Energiekonzern Vattenfall hatten 2014 einer Schiedsstelle zugestimmt. Die staatseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), die alte DDR-Tagebaue saniert, verwies auf die nötige Zustimmung des Bundesfinanzministeriums, die jetzt befristet auf drei Jahre erfolgte. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne) bezeichnete die Schiedsstelle als überfällig. Sie findet die Befristung fragwürdig: »Nach so langem einsamen Kampf sollten die vom Braunkohletagebau Betroffenen jetzt nicht zeitlich unter Druck gesetzt werden.«