Tausende warten im Dauerstau

Sachsen-Anhalt: Konzept für Beförderungen beschlossen

Magdeburg. In Sachsen-Anhalt können Polizisten und leitende Lehrkräfte bei Beförderungen in diesem Jahr besonders stark berücksichtigt werden. Die Ministerien für Bildung und Inneres bekommen die größten Anteile des Budgets von mehr als fünf Millionen Euro. Das geht aus dem Beförderungskonzept hervor, das die schwarz-rot-grüne Landesregierung am Dienstag verabschiedet hat.

Zum zweiten Mal in Folge bekommt das Innenministerium mit 2,36 Millionen fast die Hälfte der Summe, wie Finanzminister André Schröder (CDU) sagte. Für das Bildungsministerium gibt es fast 1,5 Millionen Euro. Die Regierung wolle den seit Jahren vorherrschenden Beförderungsstau in den nächsten Jahren kontinuierlich abbauen, kündigte Schröder an. Um das auf einen Schlag zu tun, müssten seinem Ministerium zufolge fast 15 Millionen Euro ausgegeben werden.

Derzeit warten in Sachsen-Anhalt fast 3500 Beschäftigte auf eine Beförderung, die Hälfte von ihnen bei der Polizei. Viele Kollegen arbeiteten seit Jahren auf Posten, für die sie nicht wie vorgesehen bezahlt würden, monierte bereits mehrfach Uwe Petermann von der Gewerkschaft der Polizei.

Seine Forderung: Einmal richtig Geld auf den Tisch legen und alle nötigen Beförderungen verdienter Kollegen ermöglichen. »Es muss klar sein, dass Leute nicht 15 Jahre auf eine Beförderung warten können, weil wir den Stau verwalten. Das versteht doch keiner«, kritisierte er. Eine Sofort-Lösung ist nach Angaben des Finanzministers jedoch nicht finanzierbar. Er kündigte aber an, die derzeitige Praxis bei der Aufstellung von Beförderungskonzepten auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Das Innenministerium mit seinen vielen Behörden wolle knapp zwei Millionen Euro in die Polizei stecken, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) an: »Dies ist ein wichtiges Signal an die Kolleginnen und Kollegen, die mit Blick auf die personelle Situation

Eine Sofort-Lösung für alle Bereiche ist nach Angaben des Finanzministers nicht finanzierbar.

vor allem in diesem Jahr einer enormen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind.«

Nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei könnten mit diesen Mitteln etwa 650 Polizisten befördert werden. Das zeige die Erfahrung des Vorjahres – 350 Beamte seien inzwischen befördert. Bei dem Prozedere kommt es allerdings immer wieder zu Verzögerungen: Weil es mehr geeignete Kandidaten gibt, als berücksichtigt werden können, klagen manche, die nicht auf der Liste stehen, gegen die Auswahl. Vorwärts geht es erst, wenn die Einwände von Gerichten geprüft sind.

Im Schulbereich soll der Beförderungsstau bei Führungskräften auf einen Schlag abgebaut werden, wie ein Ministeriumssprecher ankündigte. Gut 300 Schulleiter, deren Stellvertreter und Koordinatoren sollen in den kommenden Monaten ihrer Funktion entsprechend befördert werden. Dafür wurden knapp 700 000 Euro vorgezogen, die eigentlich erst 2019 ausgegeben werden sollten.

Sachsen-Anhalt kämpft wie viele andere Bundesländer mit einem Pädagogenmangel. Das zuständige Ministerium in Magdeburg will in diesem Kalenderjahr 1000 neue Lehrer gewinnen. Kritiker halten das für zu wenig, um vor allem die zahlreichen Altersabgänge aufzufangen.