Rot-Rot-Grün zimmert Etat schon für 2020
Thüringer CDU verweist auf Wahl im kommenden Jahr
Erfurt. Mehr Geld für Thüringer Kommunen, für mehr Lehrer und Polizisten: Landesfinanzministerin Heike Taubert (SPD) rechnet im Jahr 2020 mit einem Ausgabenanstieg von etwa 200 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen werde sich dann in einer Größenordnung von etwa 10,8 Milliarden Euro bewegen, sagte Taubert am Dienstag nach der Entscheidung der Landesregierung zu den Eckwerten für den Etat, den Rot-Rot-Grün dem Parlament noch vor der Landtagswahl im kommenden Jahr vorlegen will.
Dieses Vorgehen ist bei der Opposition umstritten. CDU und AfD sehen dadurch das Haushaltsrecht des 2019 neu zu wählenden Landtags beschnitten. Die AfD erklärte, sie behalte sich eine Verfassungsklage vor. Die CDU sprach von einem Wahlkampfhaushalt, »der verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht«.
Finanzministerin Taubert bezeichnete nach der Kabinettssitzung, die traditionell nach dem Thüringer Sommerfest in Berlin erfolgte, ein Ausgabenplus von zwei Prozent als realistisch. Als Re-
Rot-Rot-Grün will der nächsten Regierung ein Polster von 330 Millionen Euro hinterlassen.
aktion auf die Oppositionskritik verwies sie darauf, dass es nach der Landtagswahl 2019 möglicherweise längere Zeit dauern werde, bis eine Regierung gebildet ist. »Es kann keiner ernsthaft wollen, dass es keinen Haushalt gibt oder erst einen Mitte 2020.« Ein fehlender Haushalt sei »ein Affront gegen die, die auf Geld aus dem Haushalt angewiesen sind«.
Geplant sei, das Volumen der Ausgaben für die Kommunen über den sogenannten Finanzausgleich erstmals auf deutlich mehr als zwei Milliarden Euro zu erhöhen, sagte Taubert. Das seien rund 100 Millionen Euro, den sie über diesen Weg dauerhaft erhielten. Hinzu kämen 50 Millionen Euro für Investitionen und weitere 50 Millionen Euro für Investitionen des Landes, die ebenfalls den Kommunen dienten. Für die Schuldentilgung seien für 2020 zunächst nur die nach den Thüringer Gesetzen vorgeschriebenen 70 Millionen Euro vorgesehen.
Allerdings würden die Rücklagen des Landes – derzeit 430 Millionen Euro – für den Etat 2020 weitgehend aufgelöst, erklärte die Ministerin. Daraus sollen die Fraktionen einen Finanzspielraum von 55 Millionen Euro für eigene Projekte erhalten. Taubert bekräftigte jedoch, dass die Rücklagen mit erwarteten Überschüssen aus diesem und dem kommenden Jahr wieder aufgefüllt werden könnten. Rot-RotGrün wolle der nächsten Regierung ein Finanzpolster von rund 330 Millionen Euro hinterlassen. »Wir haben den Anspruch, dass wir das, was wir übernommen haben, der nächsten Regierung auch zur Verfügung stellen«, erklärte die Ministerin.
Der Haushaltspolitiker der Thüringer Christdemokraten, Maik Kowalleck, sprach mit Blick auf die Rücklagen, die Taubert ansammeln will, von einer »riskanten Wette auf die Zukunft«. Er plädierte zudem dafür, Thüringens Wahltermin mit denen von Sachsen und Brandenburg im kommenden Jahr im September zusammenzulegen.
Laut Steuerschätzung soll Thüringens Einnahmeplus im Wahljahr 2019 etwa 237 Millionen Euro betragen. Für 2020 erwartet die Regierung reale Steuermehreinnahmen von etwa 140 Millionen Euro.