Frontexdicht

Uwe Kalbe über die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik

Kann der Brüsseler Gipfel den Streit der Unionsparteien in Deutschland, kann er die Regierungskrise beenden? Das ist die erste Frage, die sich in der öffentlichen Debatte erhebt, nachdem der Europäische Rat seine Einigung in der Flüchtlingspolitik erzielt hat. Für die entscheidende Frage bleibt deshalb keine Zeit: Was trägt die Brüsseler Übereinkunft zur Beendigung der Flüchtlingskrise, zur Beseitigung der Fluchtursachen bei?

Es ist Konsens der Regierungspolitik in Deutschland, dass eine gute Stimmung im eigenen Land allemal wichtiger ist als der Überlebenskampf außerhalb Europas. Und es ist nicht das Schlussdokument von Brüssel nötig gewesen zu dokumentieren, dass dieser Konsens EU-weit gilt. Außengrenzen werden frontexdicht, Schlepper statt Fluchtursachen bekämpft und Menschen für ihre Flucht durch Internierung bestraft. NGORettungsschiffe im Mittelmeer dürften die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören, heißt es drohend. Fluchtursachenbekämpfung? Zusammenarbeit mit Afrika? Gibt es in Form von Lagern, für deren Betreiben Kooperationswillige bestochen werden sollen, damit sie erledigen, was die EU für unzumutbar hält. Und Kooperation gibt es, dort, wo es Europa nicht weh tut. Geld soll fließen, auch für zivilgesellschaftliches Engagement und die Gleichberechtigung der Frau. Die Benachteiligung Afrikas mit ihren verheerenden ökonomischen Folgen hat vor allem ökonomische Gründe. Mag sein, dass sich Horst Seehofer nun aufhalten lässt. Menschen auf der Flucht tun es bestimmt nicht.