Dreßler will die Linke stark machen
SPD-Politiker weist Kritik an Sammlungsbewegung zurück
Berlin. Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler hat sich gegen den Vorwurf gewandt, die geplante Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine führe zur Spaltung und Schwächung der Linken in Deutschland. »Die Linke ist bereits in den vergangen 10, 15 Jahren reichlich geschwächt worden – auch dadurch, dass wir das Rechtsabbiegen von SPD und Grünen nicht verhindert haben«, sagt Dreßler im nd-Interview. Wenn nun versucht werden soll, die Linke wieder stark zu machen, dann verdiene das Unterstützung und keine Kritik. Eine Wagenknecht und Lafontaine unterstellte Nähe zur AfD in der Flüchtlingspolitik weist Dreßler als »absurd« zurück. »Die Bewegung zu gründen bedeutet, nicht nur kompromissfähig zu sein, sondern auch kompromisswillig. Das aber sind die Kritiker nicht. Im Gegenteil«, erklärt Dreßler, der sich nach eigenen Angaben der Sammlungsbewegung anschließen will.
Herr Dreßler, Sie unterstützen die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Warum?
Der Grund ist einfach: Meine Partei, die SPD, hat keine demokratisch legitimierte Machtperspektive mehr. Und wenn eine Partei diese Perspektive nicht mehr hat, hat sie auch keine Chance, irgendwelche Wahlen zu gewinnen. Wir hatten nach den Bundestagswahlen 2005 und 2009 jenseits von CDU/CSU und FDP eine Mehrheit. Diese hat die SPD der Union als Geschenk auf den Schoß gelegt. Ein großer Fehler. Heute sind diese Mehrheiten nicht mehr erreichbar. Die SPD hat laut Umfragen eine Zustimmung von rund 18 Prozent. Und es geht eher nach unten als nach oben. Deshalb muss eine überparteiliche Initiative den Versuch unternehmen, die verlorene Machtoption wiederzuerlangen.
Es gibt bereits mehrere CrossoverProjekte. Das Institut Solidarische Moderne zum Beispiel. Genau genommen ist auch die LINKE eine Crossover-Partei – in ihr sind linke Sozialdemoraten, progressive Grü- ne, Gewerkschafter, ehemalige APO-Aktivisten und Marxisten organisiert. Warum also noch eine Sammlung?
Die Hände weiter in den Schoß legen und schauen, was im Regierungslager gemacht wird? Zusehen, wie die Umverteilung von unten nach oben weitergeht? Das kommt für mich nicht in Frage. Es ist einen Versuch wert, eine solche Bewegung zu gründen, um dieser Politik etwas entgegenzusetzen.
Kritik gibt es reichlich an dem Projekt – in der Sozialdemokratie, der Linkspartei, bei Bündnis 90/Die Grünen und linken Organisationen. Dort heißt es unter anderem, es führe zu einer weiteren Spaltung der Linken, also zu einer Schwächung.
Die Linke ist bereits in den vergangen zehn, 15 Jahren reichlich geschwächt worden – auch dadurch, dass wir das Rechtsabbiegen von SPD und Grünen nicht verhindert haben. Wenn jetzt der Versuch gemacht werden soll, die Linke wieder stark zu machen, dann verdient das keine Kritik, sondern Unterstützung. Wagenknecht und Lafontaine sind in ihrer eigenen Partei stark unter Druck. Ihnen wird in der Flüchtlingspolitik eine AfD-Nähe unterstellt. Glauben Sie, dass sich auch in der Sammlungsbewegung ihre Position – gegen »offene Grenzen« und für die Begrenzung von Zuwanderung – durchsetzt?
Es würde mich sehr wundern, wenn die Aktiven in der Sammlungsbewegung diese Positionen ablehnten. Mir leuchtet dieser absurde Vorwurf gegen Wagenknecht und Lafontaine nicht ein. Die Bewegung zu gründen bedeutet, nicht nur kompromissfähig zu sein, sondern auch kompromisswillig. Das aber sind die Kritiker nicht. Im Gegenteil. Sie werden weiter im eigenen Saft schmoren und sehen, dass sie so nichts erreichen.
Kürzlich ist ein Papier unter der Überschrift »#fairLand – Für ein gerechtes und friedliches Land« aufgetaucht, eine Art Diskussionsgrundlage der Sammlungsbewegung. Darin ist unter anderem von der »Wahrung kultureller Eigenständigkeit« und dem »Respekt vor Traditionen und Identität« in Eu- ropa die Rede. Das klingt mehr nach rechts als nach links.
Was soll an dem Papier nicht links sein? Wer die kulturelle Identität Europas erhalten will, hat doch nicht an das rechte Lager angedockt. Wer die Flüchtlingsfrage mit dieser Formulierung zum entscheidenden Aspekt der Linken machen will, der ist nicht auf der Höhe der Zeit. Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Kriege der Bundeswehr – das sind die vordringlichsten Themen, die es anzupacken gilt.
Auch dieses Zitat aus dem »#fairLand«-Papier dürfte sich in keinem Grundsatzpapier einer linken Partei oder Organisation wiederfinden: »Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon 5jährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.«
Diese Kritik kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Das entspricht der Kategorie: Ich suche nach der Melodie, ich muss da etwas finden, das mir die Legitimation verleiht, dagegen sein zu können. Für mich können Sozialdemokraten und Grüne dieses Papier guten Gewissens unterschreiben.
Die Sammlungsbewegung nimmt sich die Partei »Unbeugsames Frankreich« von Jean-Luc Mélenchon zum Vorbild. Ist das überhaupt auf die Bundesrepublik übertragbar?
Ich sehe nicht, dass das französische Modell übernommen werden soll. Es ist richtig, dass in anderen Ländern solche Bewegungen entstanden sind – aus den unterschiedlichsten Gründen. Auch in Deutschland ist das bereits geschehen. Wenn Sie sich an die Bewegung erinnern, die Günter Grass initiiert hat ...
... leider nicht. Da war ich noch nicht geboren.
Diese Bewegung hat geholfen, dass Willy Brandt 1972 zum Bundeskanzler gewählt wurde. Im Jahre 1965 gründete sich das »Wahlkontor deutscher Schriftsteller«, dem sich Künstler, Journalisten und Intellektuelle angeschlossen haben. Das Ziel war die Öffnung hin zu parteifernen Wählern.