Sag mir, wie weit du gehst
Die LINKE sollte sich genau überlegen, wozu sie nach der Landtagswahl 2019 in Brandenburg zur Verfügung steht. Es ist eine wichtige Wahl an einem Tag mit Symbolcharakter. Der 1. September, das ist der Weltfriedenstag. Man nennt ihn so, weil am
1. September 1939 mit dem faschistischen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen hatte. Exakt 80 Jahre danach soll nun also am 1. September 2019 der brandenburgische Landtag gewählt werden.
Mit einem Ergebnis von 12,2 Prozent bei der Landtagswahl 2014 sitzt die AfD bereits drin im Parlament. Sie ist eine Partei, die einst als unangenehm neoliberale Kraft startete und inzwischen noch sehr viel weiter nach rechts rückte. Wie schnell und wie weit die AfD auf diesem Weg bis zum
1. September 2019 voranschreitet, wird sich zeigen. Bereits ihr gegenwärtiger Standpunkt macht klar, dass die Regierungsbildung schwierig werden dürfte. Mit einem Umfragewert von 22 Prozent repräsentiert die AfD zwar keineswegs die Mehrheit der Wähler. Ein solches Ergebnis würde aber dazu führen, dass angesichts der Schwäche der Grünen und der FDP in Brandenburg die hier ähnlich starken Parteien SPD, CDU und LINKE zusammengehen müssten, um eine Regierung ohne die AfD zu bilden. Die AfD könnte sich dann noch mehr als jetzt schon als angeblich einzige Alternative zu den etablierten Parteien inszenieren. Sie könnte mit dieser Masche bei der Wahl 2024 noch stärker abschneiden.
Wäre eine durch die LINKE tolerierte Minderheitsregierung aus SPD und CDU eine Option? Aber würde dann die LINKE nicht am Ende doch für eine Politik mit verantwortlich gemacht werden, auf die sie nur noch begrenzten Einfluss hätte? Die LINKE braucht nicht nur Ideen für ihr Wahlprogramm. Sie kann nicht nur sagen, was sie tun würde, wenn es in ihrer Macht stünde. Sie muss auch verraten, was sie ihren Anhängern notfalls alles zumuten würde, um Schlimmeres zu verhindern.