Paket für mehr Sicherheit in Kiel vorgelegt
Jamaika-Koalition reagiert auf Migrationsdebatte
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz erhalten in Schleswig-Holstein mehr Personal. Ein entsprechendes sogenanntes Sicherheitspaket hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel vorgestellt – noch bevor am Dienstag der Gesamthaushaltsentwurf für 2019 präsentiert wird. Zum einen werden ursprünglich bis Ende 2019 befristete Stellen darüber hinaus fortgeschrieben, zum anderen sollen neue Planstellen hinzukommen. Im Polizeibereich bleiben 173 bis dato kurzfristig eingerichtete und befristete Stellen zur Asylfallbewältigung bestehen, 20 neue für den Bereich digitale Spurensicherung kommen
Zustimmung findet der Kurs zu mehr Personal bei Polizei und Justiz auch seitens der Grünen.
hinzu. Im Justizbereich werden 77 Stellen fortgeschrieben, rund 80 werden neu geschaffen. Der Verfassungsschutz wird um zehn Planstellen aufgestockt.
Günther stellt die millionenschwere Personaloffensive als eine Reaktion auf eine wachsende abstrakte Sicherheitsgefahr dar. Tatsächlich jedoch waren die zuletzt für 2017 vorgelegten Kriminalitätszahlen rückläufig. Offenbar geht es in Tagen, in denen das Thema Migration alle rationalen Entscheidungen überlagert, der Jamaika-Koalition im Norden aber darum, Symbolpolitik umzusetzen – wenn auch auf andere, nämlich »mildere« Weise als beispielsweise in Bayern.
Zustimmung findet solch ein Kurs innerhalb der schleswig-holsteinischen Koalition nun auch seitens der Grünen, die im Koalitionsvertrag von 2017 noch ihr Veto gegen eine Entfristung besagter Polizeistellen eingebracht hatten. Beifall gibt es zudem von der oppositionellen SPD. Die AfD hat – nicht ganz überraschend – ihre eigene Lesart des Sicherheitspakets: Sie spricht von einer Reaktion auf eine gestiegene Terrorgefahr »durch die Einwanderung über das Asylrecht«.
Der jüngste Aufruf des Landesrechnungshofs zu mehr Schuldenabbau widerspricht allerdings der geplanten Personalausweitung, zumal mit dem Haushalt 2019 auch noch eine Aufstockung der Lehrerschaft um rund 600 Lehrkräfte erfolgen soll.