Schlappe für Trump in der Wahlaffäre
US-Senat bestätigt die Russland-Erkenntnisse der Geheimdienste
Das dürfte Donald Trump wenige Tage vor dem Gipfel mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gar nicht gefallen haben: Nicht nur, dass sich der Geheimdienstausschuss des US-Senats hinter die Einschätzung der Dienste gestellt hat, Moskau habe sich 2016 in den Wahlkampf für die Präsidentschaft zu seinen Gunsten eingemischt. Das Kongressgremium, das mit dem Partnerausschuss im Repräsentantenhaus die legislative Aufsicht über die 17 US-Nachrichtendienste gewährleisten soll, wird zudem von den Republikanern dominiert. Den Bericht hat der Ausschussvorsitzende Richard Burr am Dienstag (Ortszeit) gemeinsam mit seinem demokratischen Vize Mark Warner vorgelegt. So viel Überparteilichkeit ist selten geworden im Parlament, das sich im Herbst zur sogenannten Zwischenwahl stellen muss. Im Abgeordnetenhaus missbrauchen die Konservativen den Ausschuss immer wieder, um als Handlanger Trumps die Glaubwürdigkeit der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller infrage zu stellen.
Thema beim Helsinki-Gipfel
Wie Burr nun erklärte, habe das United States Senate Select Committee on Intelligence 16 Monate damit verbracht, die Quellen und Analysen der Geheimdienste zu evaluieren. Präsident Trump hatte die Einschätzung einer angeblichen russischen Wahlbeeinflussung immer wieder scharf zurückgewiesen Doch auch die Republikaner im Ausschuss sehen keinen Grund, den Schlussfolgerungen der Geheimdienstler zu widersprechen. Wie Warner betonte, hätten die »umfassenden und anspruchsvollen« Moskauer Bemühungen das Ziel gehabt, das Vertrauen der US-Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu untergraben, Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Jegliche Wahlbeeinflussung durch ausländische Nationen ist aber streng verboten. Die russische Führung hat sie auch stets bestritten. Trump kündigte inzwischen an, beim Gipfel in Helsinki auch darüber zu sprechen.
Wird Cohen »auspacken«? Derweil droht ihm nun noch von ganz anderer Seite Ungemach. Sein persönlicher Anwalt Michael Cohen ist auf Distanz zum Präsidenten gegangen. Trumps langjähriger Rechtsberater und »Mann fürs Grobe» steht unter massivem juristischen Druck und vermittelt den Eindruck, dass er »auspacken« könnte, um die eigene Haut zu retten. Nach zehn Jahren im Dienste des Familienclans dürfte er genug Intimkenntnisse über das private, geschäftliche und politische Leben Trumps haben. Er wolle seinen Namen und seinen Ruf zurückgewinnen, ließ Cohen jetzt wissen. New Yorker Bundesanwälte ermitteln gegen ihn wegen des Verdachts auf illegale Geschäftspraktiken und des Verstoßes gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze. Dabei soll es auch um die 130 000 Dollar Schweigegeld gehen, die er kurz vor der Wahl in Trumps Auftrag an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hat. Es gibt Fachleute, die das als strafbare illegale Wahlkampfspende einstufen – jenseits der geltenden Obergrenze und nicht deklariert. Und dann kam das Geld auch noch von einem Cohen-Konto, auf das der russische Oligarch Viktor Wekselberg »ungefähr 500 000 Dollar« überwiesen hat. Cohen erklärte nun, er wolle voll mit Sonderermittler Robert Mueller kooperieren. Das Magazin »New Yorker« spricht deshalb schon vom »Endstadium« der Trump-Präsidentschaft.