AfD auch ohne Wild weit rechts

Johanna Treblin über das Urteil, Wild fraktionslos bleiben zu lassen Andreas Wild gehört zu den AfDPolitikern, die sich besonders als Anti-Establishment stilisieren. Und doch versucht er mit allen Mitteln, zum Establishment dazuzugehören: Er sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus und hatte versucht, sich für die Bundestagswahl als Direktkandidat in Neukölln aufstellen zu lassen. Das klappte aber nicht. Der Grund ist der gleiche wie für seinen Fraktionsausschluss: Wild steht der Berliner AfD, die versucht, sich moderat zu geben, zu weit rechts. Vor einem Jahr schloss sie ihn nach öffentlichem Druck daher aus ihrer Fraktion aus. Offizielle Begründung waren »Differenzen über die Arbeit im Abgeordnetenhaus«. Sie kritisierte auch Wilds Nähe zu Personen mit rechtsextremem oder nationalistischem Gedankengut.

Offenbar wild entschlossen, sich nicht ins Abseits stellen zu lassen, klagte der AfD-Politiker daraufhin vor dem Landesverfassungsgericht. Einen Antrag Wilds, ihn vorläufig wieder in die Fraktion aufzunehmen, lehnte das Gericht im Oktober ab. Nun entschieden die Richter im Hauptsacheverfahren, das von ihm beanstandete Ausschlussverfahren sei rechtens gewesen – und wies seine Klage ab.

Zwar darf Wild weiterhin im Abgeordnetenhaus sitzen, ein Sieg für die Demokratie ist das Urteil dennoch. Der Ausschluss aus der AfD ist ein wichtiges Symbol dafür, dass rechtsextreme Positionen im Parlament zumindest marginalisiert werden. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die übrige AfD-Fraktion gegen demokratische Kräfte vorgeht, wo sie kann.