Was kommt nach den Krediten?
Debatte im Europaparlament über Griechenland nach Auslaufen der EU-Programme
Ist die wirtschaftliche und finanzielle Lage in Griechenland wirklich so stabil, wie es die Eurogruppe darstellt? Abgeordnete im Europaparlament haben da so ihre Zweifel. »Heute ist Griechenland bereit, wieder auf eigenen Füßen zu stehen«, verkündete Eurogruppen-Chef Mario Centeno schon vor einigen Wochen euphorisch. Das Land verzeichnete im Jahr 2017 erstmals seit der Krise 2008 mit 1,4 Prozent wieder ein halbwegs solides Wirtschaftswachstum. Nach acht Jahren am Tropf der internationalen Geldgeber soll die Regierung in Athen deshalb ab August von ihnen keine neuen Kredite mehr erhalten. Am Mittwoch wurde im EU-Parlament darüber diskutiert, wie es danach mit dem hoch verschuldeten Mittelmeerstaat weitergehen soll.
Seit 2010 wurde Griechenland durch die Europartner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) mehrfach vor dem Staatsbankrott bewahrt. Im Gegenzug musste Athen schmerzhafte Kürzungen und Reformen umsetzen. Das dritte Kreditprogramm endet am 20. August. Da das Land wieder auf Wachstumskurs zu sein scheint und auch die Ratingagenturen die Bonität Griechenlands zuletzt erhöht hatten, einigten sich die Finanzminister der Euroländer darauf, nach der Auszahlung der letzten Tranche und der Gewährung kleinerer Schuldenerleichterungen kein viertes Programm auf den Weg zu bringen. Auch die Regierung in Athen will dies nicht. Umstritten ist, ob die Finanzen des Landes weiter einer scharfen Beobachtung durch die EUAufseher unterliegen soll, was die Griechen unbedingt vermeiden möchten.
Die meisten EU-Abgeordneten begrüßten bei der Debatte in Straßburg die positive Entwicklung, nur wenige teilten jedoch die Euphorie des Eurogruppen-Chefs. »Es gibt keinen Grund zum Feiern«, sagte der griechische Abgeordnete Manolis Kefalogiannis. Das Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei verwies auf noch ausstehende Reformen und die strenge Kontrolle durch die Europartner. De facto müsse sich Griechenland nun doch einem vierten Programm stellen, sagte Kefalogiannis.
Im Detail sieht der Plan der Eurogruppe Kreditrückzahlungen bis 2060 vor. Insgesamt waren Griechenland seit 2010 Kredite in Höhe von insgesamt 274 Milliarden Euro zugesagt worden. Bis diese Schuld beglichen ist, muss die Regierung in Athen einen dauerhaften Haushaltsprimärüberschuss – abzüglich Schuldendienst – vorweisen. Die EU-Kommission soll das alle drei Monate und nicht wie im Fall anderer Krisenländer alle sechs Monate überprüfen.
Der Co-Vorsitzende der EuropaGrünen, Philippe Lamberts, bezeichnete diese Auflagen als »unerreichbar«. Außerdem sei die Lage zwischen Ionischem Meer und Ägäis mit grassierender Armut und gestiegenen Suizidraten schon heute dramatisch. »Die Verzweiflung ist so groß, dass selbst die Neonazis ins Parlament zurückgekehrt sind«, unterstrich der belgische Abgeordnete. Die rechtsradikale Partei Goldene Mor- genröte gewann bei den letzten Parlamentswahlen 18 Sitze.
Derweil ist die Gesamtverschuldung Griechenlands unverändert hoch. Sie beläuft sich dieses Jahr auf fast 178 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Arbeitslosigkeit ist mit knapp über 20 Prozent weiterhin die höchste in der EU. Bei den unter 25Jährigen liegt sie sogar bei gut 43 Prozent. Unter anderem der IWF hatte deshalb weitergehende Schuldenerleichterungen gefordert. Dagegen wehrte sich insbesondere Deutsch- land. Der Währungsfonds ist infolgedessen am aktuellen dritten Hilfspaket nicht mehr beteiligt.
Der LINKE-Abgeordnete Martin Schirdewan kritisierte, dass 95 Prozent der Hilfskredite – 260 Milliarden Euro – »direkt vor allem an deutsche und französische Banken überwiesen wurden«. In Wahrheit sei es also ein Rettungsprogramm für den kriselnden Finanzsektor gewesen. »Jetzt gilt es, alles zu tun, um die Lebenssituation der griechischen Bevölkerung zu verbessern«, so Schirdewan.